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Ra 2015/07/0027 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015070027.L00 KI-generiert

Extraordinary revision rejected for lack of separate admissibility arguments under § 28 Abs. 3 VwGG

Geschäftsnummer Ra 2015/07/0027
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision by non-public order, meaning the respondent prevailed and the prior administrative decision remains in force. The dispute concerned a challenge to an administrative court ruling, where the appellant failed to meet the procedural requirements for an extraordinary appeal under Article 133(4) of the Federal Constitution. The decisive legal basis was Section 28(3) of the Administrative Court Procedure Act (VwGG), which mandates that a revision must contain separate, specific arguments demonstrating that the case involves a legal question of fundamental importance or deviates from existing case law; the court held that a mere cross-reference to the general revision grounds was insufficient to satisfy this statutory requirement, rendering the appeal inadmissible without further examination of the merits.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal under Article 133(4) of the Constitution must contain separate grounds for admissibility; a mere reference to the original appeal reasons is insufficient to meet this statutory requirement.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility requirements separate grounds Administrative Court Act constitutional review Nachtarbeit gesetzliche Arbeitszeit Lärmbeurteilung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Die Zulassungsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG ("8. Zulässigkeit der Revision") bestehen ausschließlich aus Verweisen auf das in den Revisionsgründen erstattete Vorbringen.

Damit wird die Revision allerdings dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach eine (außerordentliche) Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 21. November 2014, Zl. Ra 2014/02/0131, sowie vom 22. Mai 2014, Zl. Ra 2014/01/0030, jeweils mwN). Der bloße Verweis auf die Revisionsgründe reicht nicht aus, um dieses Erfordernis zu erfüllen (vgl. ebenfalls zu einem Verweis im Zusammenhang mit § 28 Abs. 3 VwGG den hg. Beschluss vom 27. November 2014, Zl. Ra 2014/03/0041).

Schon aus diesem Grund erweist sich die Revision als unzulässig und war daher zurückzuweisen (vgl. auch die hg. Beschlüsse vom 24. Juli 2014, Zl. Ra 2014/07/0033, sowie vom 28. Mai 2014, Zl. Ra 2014/07/0014, jeweils mwN).

Wien, am 26. Februar 2015