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Ra 2015/06/0102 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060102.L00 KI-generiert

Inadmissible revision for lack of fundamental legal question due to unspecified deviation from VwGH case law

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0102
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Vienna Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal, upholding the prior administrative court decision and finding in favor of the responding party. The dispute concerned an administrative decision challenged on the grounds that the lower court's judgment allegedly deviated from established case law of the Administrative Court of Justice. The court rejected the appeal based on the legal doctrine that extraordinary appeals under Art. 133 Abs. 4 B-VG are only admissible if they raise questions of fundamental importance, such as a deviation from or lack of uniformity in higher court jurisprudence. Applying § 34 Abs. 1 and § 28 Abs. 3 VwGG, the court held that the appellant failed to meet the threshold requirements by merely asserting a contradiction with existing case law without specifically identifying the conflicting precedent by date and case number, rendering the appeal non-justifiable for review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, particularly because the lower court's decision does not deviate from established case law or such case law is lacking.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question deviation from case law Administrative Court of Justice constitutional review threshold Haftung des Vermieters Werkvertragshaftung Haftung für Erbschaftsschulden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Sofern die revisionswerbenden Parteien in der gesonderten Darstellung gemäß § 28 Abs. 3 VwGG, die allein für die Zulässigkeit der Revision maßgeblich ist (vgl. den hg. Beschluss vom 22. Jänner 2015, Zl. Ra 2015/06/0001, mwN), nur allgemein vorbringen, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, führen sie nicht konkret an, in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis von welcher Rechtsprechung des VwGH abweicht (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Februar 2014, Zl. Ro 2014/16/0004). Mit der bloßen Behauptung, eine bestimmte Auffassung des Verwaltungsgerichtes widerspreche der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt, schon weil nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben wird, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach Ansicht der revisionswerbenden Parteien abgewichen worden sei (vgl. den hg.

Beschluss vom 6. Oktober 2015, Zl. Ra 2015/02/0187).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. November 2015