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Ra 2015/06/0001 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060001.L00 KI-generiert

Administrative court rejects appeal as it lacks fundamental legal significance and fails to show deviation from established case law.

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against a lower court's decision regarding a building permit violation. The appellant argued the decision deviated from established case law but failed to provide concrete facts showing such a divergence. The court ruled that without specific evidence of a conflicting precedent or a novel legal question, the appeal does not meet the threshold for fundamental legal significance required for review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal requires a question of fundamental legal significance, which is absent if the appellant merely asserts a deviation from case law without concretely demonstrating how the facts align with a conflicting precedent.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance case law deviation administrative review building permit violation procedural admissibility constitutional court Hausinstallationsmonopol

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 23 Abs. 1 Z 24 Salzburger Baupolizeigesetz

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sofern der Revisionswerber in der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe, die allein für die Zulässigkeit der Revision maßgeblich ist (vgl. den hg. Beschluss vom 25. März 2014, Ra 2014/04/0001), nur allgemein vorbringt, das angefochtene Erkenntnis weiche "von der herrschenden Rechtsprechung des VwGH" ab, führt er nicht konkret an, in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis von welcher Rechtsprechung des VwGH abweicht (vgl. den hg.

Beschluss vom 28. Februar 2014, Ro 2014/16/0004). Legt der Revisionswerber nicht konkret dar, dass der der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen geführten hg. Erkenntnisse gleicht, das Landesverwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hätte und damit von der ständigen Rechtsprechung des VwGH abgewichen wäre, zeigt er keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Mai 2014, Ra 2014/09/0001). Insoweit der Revisionswerber darlegt, seine Bestrafung nach § 23 Abs. 1 Z 24 Salzburger Baupolizeigesetz sei deshalb nicht zulässig gewesen, weil er nicht alleiniger Bauherr und somit nicht (alleiniger) Adressat des Baubewilligungs- und Kollaudierungsbescheides sei, vermag er schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen, weil der angefochtenen Bestrafung zugrunde liegt, dass der Revisionswerber an ihn gerichtete Bauaufträge nicht erfüllt hat.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 22. Jänner 2015