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Ra 2015/06/0041 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015060041.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding building height standards interpretation.

Geschäftsnummer Ra 2015/06/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision against the lower administrative court's decision without holding a public hearing. The applicant argued that the lower court's interpretation of 'medium wall height' and distance calculations created a valuation contradiction, yet the legal framework remained clear and undisputed. The court ruled that since the legal situation was unambiguous and the applicant's arguments amounted to constitutional concerns rather than novel legal questions, the revision lacked the fundamental significance required for admissibility under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, particularly when the lower court's decision aligns with existing case law or the legal situation is clear and undisputed.

Schlagwörter

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fundamental legal question revision admissibility building height standards valuation contradiction administrative review procedure Brandschutz Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften Einhaltung der Formvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 2 Abs. 11 Tiroler Bauordnung 2011
§ 6 Abs. 3 lit a Tiroler Bauordnung 2011

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Die Frage, was unter "mittlerer Wandhöhe" gemäß § 2 Abs. 11 der Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) zu verstehen ist, wurde jedenfalls vom Landesverwaltungsgericht durch seine Entscheidung auf Grund der unbekämpft gebliebenen Feststellungen in Übereinstimmung mit der Rechtslage gelöst. Ob es sich dabei um einen "Rechtsbegriff" handelt, "welcher allein der Interpretation durch die erkennende Behörde vorbehalten ist", hat daher nur theoretische Bedeutung. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG aber nicht zuständig (vgl. den hg. Beschluss vom 19. März 2015, Zl. Ra 2014/06/0012, mwN).

Im Übrigen ist die Rechtslage zur Ermittlung des Abstandes gemäß § 6 Abs. 3 lit a TBO 2011 klar und eindeutig. Der Revisionswerber räumt dies auch insofern ein, als er "allenfalls im Wege der Analogie" ein anderes Ergebnis als das Landesverwaltungsgericht (in Bezug auf die Berücksichtigung eines Pultdaches) erreichen möchte, da er der Auffassung ist, dass die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes zu einem "Wertungswiderspruch" führt. Dazu ist einerseits zu sagen, dass bei einer eindeutigen Rechtslage nicht davon auszugehen ist, dass eine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053). Andererseits bringt der Revisionswerber mit seinen Ausführungen dem Inhalt nach verfassungsrechtliche Bedenken gegen die (eindeutige) Gesetzeslage vor. Solche Normbedenken stellen aber ebenfalls keine grundsätzliche, vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar (vgl. den hg. Beschluss vom 27. Februar 2015, Zl. Ra 2015/06/0009).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. April 2015