VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision without a substantive hearing. The applicant argued that the lower court's decision on a partial development plan and building permit lacked fundamental legal significance due to procedural flaws. The court determined that the specific issues raised did not meet the threshold for a question of fundamental legal importance required by Article 133(4) of the Constitution.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal questions raised do not possess fundamental significance or deviate from established case law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Zur Zulässigkeit der Revision wird in der vorliegenden
Revision Folgendes ausgeführt:
"III.
Zulässigkeit der Revision:
Gegen das angefochtene Erkenntnis ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig, der Instanzenzug ist somit ausgeschöpft.
Zudem ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, da Rechtsfragen im Sinne des Artikels 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen sind, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt und zwar über die Zulässigkeit
- eines Teilbebauungsplanes, der hinsichtlich der Höhenentwicklung sowohl mit dem örtlichen Entwicklungskonzept wie auch mit § 7 Abs. 1 und 2 Ortsbildgesetz im Widerspruch steht und zudem ohne die zuvor gesetzlich gebotene Beschlussfassung über ein Ortsbildkonzept ergangen ist
und
einer Baubewilligung, die auf einen solchen Teilbebauungsplan
gegründet ist;