VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding construction permit requirements and owner consent.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a regional authority's order to demolish an unauthorized wooden storage building. The applicants argued that the lower court deviated from established case law regarding construction permit requirements and property owner consent, but failed to provide concrete reasons for this alleged deviation. The court determined that the lower court's decision did not raise a question of fundamental legal significance, as the applicants did not substantiate their claims with specific precedents or demonstrate a genuine need for clarification.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the applicant fails to concretely demonstrate how the lower court deviated from established case law.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1. Nachdem die revisionswerbenden Parteien einer gemäß § 40 Vbg. Baugesetz (BauG) ergangenen Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft F (BH), binnen einer Frist von einem Monat einen vollständigen Bauantrag, welcher auch die Zustimmung der Grundstückseigentümer zu enthalten habe, einzubringen, nicht nachgekommen waren, wurde ihnen mit Bescheid der BH vom 14. Jänner 2014 gemäß § 40 Abs. 3 BauG aufgetragen, innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides den rechtmäßigen Zustand durch Abbruch des auf den Grundstücken Nr. 1816/1 und Nr. 162/16, beide GB S, ohne Zustimmung der Grundeigentümer errichteten Holzlager-Bauwerks wieder herzustellen.
Das Grst. Nr. 1861/1 steht im Eigentum der Republik Österreich - öffentliches Wassergut. Eigentümerin des Grst. Nr. 162/16 ist die Gemeinde S.
Der von den revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der BH erhobenen Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) vom 18. November 2011 keine Folge gegeben und der Bescheid der BH bestätigt.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
3. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
3.1. Soweit die revisionswerbenden Parteien in der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe lediglich allgemein vorbringen, es widerspreche ständiger Rechtsprechung, "wenn das Holzlager, welches abgebrochen werden soll, nicht hinreichend im Bescheidspruch bestimmt wird", legen sie nicht dar, aus welchen Gründen das - den Bauauftrag der BH bestätigende - LVwG von der zu den Bestimmtheitserfordernissen von Leistungsbescheiden im Allgemeinen und von verwaltungspolizeilichen Aufträgen im Besonderen ergangenen hg. Judikatur abgewichen sein soll (vgl. dazu etwa die hg. Beschlüsse vom 22. Jänner 2015, Zl. Ra 2015/06/0001, und vom 27. Jänner 2015, Zl. Ra 2014/05/0056, jeweils mwN).
3.2. Die revisionswerbenden Parteien behaupten die Zulässigkeit der Revision ferner mit dem Vorbringen, bei unklaren Eigentumsverhältnissen sei vor Erlassung eines Abbruchauftrages nach § 40 Abs. 3 BauG eine derart lange Frist zu setzen, dass der betroffene Inhaber des Bauwerkes die Eigentumsverhältnisse klären könne. Zumindest aber müsse das Verfahren über den Abbruchauftrag bis zur Klärung der Eigentumsverhältnisse, insoweit sie strittig seien, unterbrochen werden. Diesbezüglich sei die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unrichtig angewendet worden.
Zumindest sei aber gemäß der Judikatur des Obersten Gerichtshofes davon auszugehen, dass für die Eigentumsverhältnisse an der Grundgrenze nicht der Grundsteuerkataster, sondern der Grenzverlauf in natura maßgeblich sei und deshalb die von der BH geforderte Zustimmung der Gemeinde S gar nicht erforderlich sei.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist maßgebliche Voraussetzung für einen Auftrag zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes gemäß § 40 Abs. 3 BauG, dass der betroffene Bauherr der Aufforderung nach Abs. 1, nämlich innerhalb eines Monates einen Bauantrag zu stellen, wenn das beanstandete Bauvorhaben bewilligungspflichtig ist, nicht nachgekommen ist. Diese Voraussetzung steht in keinerlei Zusammenhang damit, ob der einzubringende Bauantrag Aussichten auf positive Erledigung hat oder nicht. Die Frage des Grundeigentums stellt im Verfahren gemäß § 40 Abs. 1 und 3 BauG keine Vorfrage gemäß § 38 AVG dar. Abgesehen davon ist die Verpflichtung gemäß § 40 Abs. 1 BauG, einen Bauantrag innerhalb einer bestimmten Frist zu stellen, unabhängig davon, ob ein solcher Antrag Aussicht auf Erfolg hat (vgl. das Erkenntnis vom 27. April 2011, Zl. 2009/06/0191).
Entgegen der Behauptung der revisionswerbenden Parteien ist das LVwG nicht von der dargestellten hg. Judikatur abgewichen. Mit ihrem Vorbringen eines behaupteten Klärungsbedarfes der Eigentumsverhältnisse zeigen die revisionswerbenden Parteien vorliegend keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.
3.3. In ihren Ausführungen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bringen die revisionswerbenden Parteien darüber hinaus vor, es gebe keine Judikatur zur "Grundsatzfrage", welchen Schutz der Bauwerber habe, wenn die Baubehörde zunächst davon ausgehe, dass keine Baubewilligung erforderlich sei, und später zur Auffassung komme, dass ein baubewilligungspflichtiges Bauwerk vorliege. Die Rechtsauffassung des LVwG, dass es keinen solchen Schutz gebe, sei grob rechtswidrig.
Dazu ist anzumerken, dass nach den vom LVwG mit näherer Begründung getroffenen Feststellungen das verfahrensgegenständliche Holzlager in seiner heutigen Ausführung in den 1980er Jahren, allenfalls in den 1990er Jahren errichtet worden sei. Ferner gebe es keinen Anhaltspunkt dafür, dass betreffend das genannte Holzlager jemals ein Bauantrag eingebracht worden und eine Baubewilligung ergangen sei.
Diese Feststellungen des LVwG blieben in den Ausführungen der revisionswerbenden Parteien zur Zulässigkeit der Revision ebenso unbekämpft wie die rechtliche Beurteilung des LVwG, dass das gegenständliche Holzlager in seiner heutigen Ausführung gemäß § 23 Abs. 1 lit. a BauG, LGBl. Nr. 39/1972, auch zum Zeitpunkt seiner Errichtung bewilligungspflichtig gewesen sei.
Angesichts dessen zeigt das in Rede stehende, im Ergebnis auf einen "Vertrauensschutz" eines rechtswidrigen Verhaltens (vgl. dazu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 1999, VfSlg. 15.441/1999) abstellende und gleichzeitig hinsichtlich der Behauptung, die Baubehörde sei zunächst von der Nichterforderlichkeit einer Baubewilligung ausgegangen, völlig unkonkret bleibende Vorbringen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.
3.4. Schließlich legen die revisionswerbenden Parteien auch mit ihrem weiteren Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision nicht dar, aus welchen Gründen und von welchem "Vorjudikat des VwGH" das angefochtene Erkenntnis im Zusammenhang mit der Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes abgewichen sein soll und welche Sachverhaltsannahmen "willkürlich" getroffen worden seien (vgl. zum Erfordernis einer konkreten Darstellung, in welchen Punkten von welcher Rechtsprechung das angefochtene Erkenntnis abweicht, erneut den hg. Beschluss, Zl. Ra 2015/06/0001, mwN).
4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 19. März 2015