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Ra 2015/03/0010 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015030010.L00 KI-generiert

VwGH dismisses late appeal filed at wrong court as procedural error precludes remedy.

Geschäftsnummer Ra 2015/03/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal because it was filed late and at the wrong jurisdictional authority. Although the six-week deadline expired on January 27, 2015, the representative submitted the appeal to the Administrative Court of Justice on January 29 and again personally on January 28, both after the deadline. The court ruled that since the appeal was not delivered to the competent court within the statutory period, it was procedurally invalid regardless of its merits.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs 1 VwGG; § 25a Abs 5 VwGG: An appeal filed at an incompetent authority is forwarded at the applicant's risk, and the statutory deadline is only met if the appeal reaches the competent court within the prescribed time limit.

Schlagwörter

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administrative appeal jurisdictional error statutory deadline procedural dismissal wrong authority elektronischer Rechtsverkehr Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs 1 VwGG
Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision gemäß § 26 Abs 1 VwGG endete daher am 27.
§ 25a Abs 5 VwGG
Jänner 2015; die Revision war gemäß § 25a Abs 5 VwGG beim Landesverwaltungsgericht Kärnten einzubringen, worauf in der Rechtsmittelbelehrung auch ausdrücklich hingewiesen worden ist.
§ 34 Abs 1 VwGG
Die Revision war daher - ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art 133 Abs 4 B-VG - gemäß § 34 Abs 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen.
Art 133 Abs 4 B-VG
Die Revision war daher - ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art 133 Abs 4 B-VG - gemäß § 34 Abs 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wurde sowohl der Revisionswerberin als auch ihrem Vertreter jeweils am 16. Dezember 2014 zugestellt. Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision gemäß § 26 Abs 1 VwGG endete daher am 27. Jänner 2015; die Revision war gemäß § 25a Abs 5 VwGG beim Landesverwaltungsgericht Kärnten einzubringen, worauf in der Rechtsmittelbelehrung auch ausdrücklich hingewiesen worden ist.

Am 27. Jänner 2015 brachte der Vertreter der Revisionswerberin per ERV eine außerordentliche Revision unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof ein. Diese Revision wurde mit Postaufgabe am 29. Jänner 2015 zuständigkeitshalber an das Landesverwaltungsgericht Kärnten weitergeleitet, wo sie am 30. Jänner 2015 einlangte.

Am 28. Jänner 2015 brachte der Vertreter der Revisionswerberin die Revision überdies durch persönliche Übergabe beim Landesverwaltungsgericht Kärnten ein.

Ausgehend von diesem aktenkundigen Sachverhalt ist die Revision verspätet:

Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl VwGH vom 12. März 2015, Ra 2014/18/0135 mwN).

Im vorliegenden Fall endete die Revisionsfrist am 27. Jänner 2015. Die fehlerhaft beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision konnte erst nach diesem Zeitpunkt, nämlich am 29. Jänner 2015, an die zuständige Einbringungsstelle (Landesverwaltungsgericht Kärnten) weitergeleitet werden. Auch die nochmalige Einbringung der Revision durch persönliche Übergabe beim Landesverwaltungsgericht Kärnten seitens des Vertreters der Revisionswerberin am 28. Jänner 2015 erfolgte bereits nach Ablauf der sechswöchigen Revisionsfrist.

Die Revision war daher - ohne Auseinandersetzung mit der Frage ihrer Zulässigkeit nach Art 133 Abs 4 B-VG - gemäß § 34 Abs 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen.

Wien, am 29. April 2015