VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question regarding administrative offense definitions under TSchG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal as inadmissible because it failed to meet the requirements of Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued that no existing Administrative Court of Justice precedent clarified when an administrative offense exists for existing structures under the Building Code. The court ruled that the appeal did not raise a question of fundamental legal significance requiring a new precedent.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, such as a deviation from or lack of precedent by the Administrative Court of Justice.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 21. November 2014, Zl. Ra 2014/02/0114, mwN).
Soweit in den Gründen nach § 28 Abs. 3 VwGG vorgebracht wird, dass sich die vorliegende Revision deshalb als zulässig erweise, "weil zu der in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes NÖ vertretenen Rechtsauffassung eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Hinblick auf die Frage fehlt, wann eine Verwaltungsübertretung für bestehende bauliche Anlagen im Sinne des § 18 TSchG in Verbindung mit § 44 Abs. 5 Z 4 TSchG vorliegt und unter welcher Voraussetzung nach § 38 Abs. 3 TSchG vorzugehen ist", wird die Revision diesen Anforderungen nicht gerecht (vgl. den hg. Beschluss vom 5. März 2015, Zl. Ra 2015/02/0030, mwN).
In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Juni 2015