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Ra 2015/02/0030 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2015020030.L00 KI-generiert

Appeal dismissed for lack of fundamental legal question regarding sentencing deviation from administrative court precedent.

Geschäftsnummer Ra 2015/02/0030
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against the administrative court's judgment. The appellant argued that the lower court's decision on sentencing deviated from established Administrative Court precedent, but failed to meet the specific requirements of the appeal grounds. The Supreme Court rejected the appeal because the arguments did not identify a fundamental legal question requiring a new ruling by the Administrative Court.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal based on a deviation from Administrative Court precedent is inadmissible unless the appellant concretely demonstrates which fundamental legal question the Administrative Court must resolve.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question sentencing deviation Administrative Court precedent concrete grounds requirement qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitung Verletzung der Verkehrsregeln Führerausweisentzug

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
Art 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 21. November 2014, Zl. Ra 2014/02/0114
Beschluss vom 21. November 2014, Zl. Ra 2014/02/0114, mwN).
Beschluss vom 23. September 2014, Zl. Ra 2014/01/0058
Beschluss vom 23. September 2014, Zl. Ra 2014/01/0058, wo ein "Verstoß" gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "zum Thema subsidiärer Schutz" als nicht ausreichend konkret im Sinne des § 28 Abs.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.

In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 21. November 2014, Zl. Ra 2014/02/0114, mwN).

Soweit in den Gründen nach § 28 Abs. 3 VwGG vorgebracht wird, dass "das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Strafbemessung und außerordentlichen Strafmilderung abweicht", wird die Revision diesen Anforderungen nicht gerecht (vgl. etwa den insoweit vergleichbaren hg. Beschluss vom 23. September 2014, Zl. Ra 2014/01/0058, wo ein "Verstoß" gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "zum Thema subsidiärer Schutz" als nicht ausreichend konkret im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG erachtet wurde).

In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. März 2015