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Ra 2015/01/0100 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015010100.L00 KI-generiert

Standing in business reassignment and limits of judicial review of administrative evidence evaluation in extraordinary revision

Geschäftsnummer Ra 2015/01/0100
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Viennese Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant’s extraordinary revision, thereby leaving the Federal Administrative Court’s judgment in force which upheld the Federal Office for Immigration and Asylum’s denial of refugee status while granting subsidiary protection. The dispute concerned a Somali national’s challenge to the rejection of his asylum application, where he argued that the presiding judge was incompetent due to a reassignment by the case distribution committee and that the lower court’s evidence evaluation was arbitrary and contrary to legal certainty. The VwGH held that the revision did not meet the threshold for admissibility under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, as the challenge to the procedural reassignment lacked merit based on existing case law, and the complaint regarding evidence evaluation did not demonstrate a fundamental legal question of general importance; specifically, the VwGH is generally not empowered to re-evaluate evidence, and the appellant failed to prove that the lower court’s assessment was so unrepresentable as to violate legal security.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal importance, such as a deviation from or lack of precedent by the Administrative Court of Justice, or if the alleged error in evidence assessment does not undermine legal certainty in a way that transcends the individual case.

Schlagwörter

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admissibility of revision fundamental legal question assignment of case evidence assessment review Administrative Court of Justice asylum status constitutional admissibility Asylgesuch eines äthiopischen Staatsangehörigen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG
Auf die Begründung dieses Beschlusses wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG verwiesen.
§ 3 Abs. 1 AsylG 2005
März 2015 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005
gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm unter Spruchpunkt III.
§ 8 Abs. 4 AsylG 2005
§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG
1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab, erkannte dem Revisionswerber unter Spruchpunkt II.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Somalias und stellte am 25. Oktober 2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.

Mit Bescheid vom 13. Juni 2012 wies das Bundesasylamt (BAA; nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl: BFA) unter Spruchpunkt I. den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab, erkannte dem Revisionswerber unter Spruchpunkt II. gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm unter Spruchpunkt III. gemäß § 8 Abs. 4 leg. cit. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 13. Juni 2013. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. März 2015 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt I. (betreffend Nichtzuerkennung von Asyl) des genannten Bescheides des BAA vom 13. Juni 2012 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20. März 2015 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

3 Die Revision macht in ihrer Zulässigkeitsbegründung die Unzuständigkeit der entscheidenden Richterin nach der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes geltend und behauptet eine einseitige und damit willkürliche Beweiswürdigung, welche die Rechtssicherheit über den Einzelfall hinaus beeinträchtige.

Dieses Vorbringen erweist sich als nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision darzutun:

4 Soweit sich die Revision gegen die Abnahme der Rechtssache von der vormals zuständigen Richterin des Bundesverwaltungsgerichtes und Neuzuteilung an die nunmehr entscheidende Richterin mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 14. Jänner 2015 wendet, ist das Vorbringen nicht geeignet, Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der genannten Verfügung zu begründen. Bereits mit hg. Beschluss vom 9. März 2016, Ra 2015/20/0275, wurde in einem diesbezüglich vergleichbaren Fall durch den Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass eine Zulässigkeit der Revision aus den vorgetragenen Gründen nicht dargetan wird. Auf die Begründung dieses Beschlusses wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG verwiesen.

5 Wenn sich die Revision in der Zulassungsbegründung gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung - vorgenommene Beweiswürdigung richtet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. für viele den hg. Beschluss vom 15. März 2016, Ra 2014/01/0187, mwN). Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 23. Februar 2016, Ra 2016/01/0013, mwN). Dass dem Bundesverwaltungsgericht ein derartiger krasser Fehler unterlaufen wäre, wird in der Revision nicht aufgezeigt. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 10. November 2015, Ra 2015/19/0189, mwN).

6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 6. Juli 2016