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Ra 2016/01/0013 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016010013.L00.1 KI-generiert

VwGH denies suspension of deportation order due to applicant's failure to prove disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2016/01/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the execution of a deportation decision. The applicant argued that deportation and loss of basic services would cause disproportionate hardship, but the court found these claims insufficient given the procedural context. The court ruled that the applicant had not concretely demonstrated why the execution would be disproportionately burdensome, as the case was already being reviewed for admissibility by the Federal Office for Aliens and Migration.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria must grant suspensive effect to a revision only if the applicant concretely demonstrates disproportionate hardship, which was not established here.

Schlagwörter

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suspensive effect deportation order disproportionate hardship interests balancing Administrative Court of Austria Asylum Act 2005 procedural burden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 75 Abs. 20 AsylG 2005
§ 75 Abs. 20 AsylG

Zitierte Rechtsprechung

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VwSlg. 10.381 A/1981

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der Revisionswerber einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der Erkenntnisse für die Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981) erforderlich, dass die Revisionswerber schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegen, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihnen behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach der Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

Die Revisionswerber führen unter diesem Gesichtspunkt aus, sie würden durch die drohende Erlassung einer Rückkehrentscheidung und die drohenden Einstellung der Grundversorgung einen unverhältnismäßigen Nachteil erfahren.

Mit diesen Ausführungen stellen die Revisionswerber einen mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil nicht dar, wurde ihnen mit diesen zwar weder der Status von Asylberechtigten noch der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, jedoch das Verfahren im Übrigen zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Die angefochtenen Erkenntnisse bieten daher keinen Titel für eine Abschiebung der Revisionswerber. Wien, am 2. Februar 2016