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Ro 2014/17/0134 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014170134.J00 KI-generiert

VwGH dismisses request for reinstatement regarding missed revision deadline after Constitutional Court transfer.

Geschäftsnummer Ro 2014/17/0134
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for reinstatement to the original procedural status. The applicant argued she missed the deadline to file a revision after the Constitutional Court transferred the complaint, claiming she acted only out of caution despite having complied with the Administrative Court's order. The court found that a valid revision had already been filed in response to the Constitutional Court's directive, meaning no procedural delay occurred. Consequently, the request for reinstatement was dismissed without further examination of the applicant's specific arguments.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 4 VwGG; § 34 Abs. 1, 4 VwGG: A request for reinstatement is inadmissible where a valid revision has already been timely filed following the transfer of a complaint by the Constitutional Court, rendering the alleged missed deadline non-existent.

Schlagwörter

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reinstatement request missed procedural deadline Constitutional Court transfer revision filing Administrative Court Austria Fristversäumnis verspätetes Fristerstreckungsgesuch Ansetzung einer Nachfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 4 VwGG
Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof durch diesen gemäß Art.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof durch diesen gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten.
Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG
Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG verbunden.
§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG
Auf die Begründung dieser Beschlüsse wird daher gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen.
§ 34 Abs. 1 und 4 VwGG
Der Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 4 VwGG zurückzuweisen, ohne dass auf das weitere Antragsvorbringen (wie etwa zur Rechtzeitigkeit des Antrags) näher einzugehen war.
§ 34 Abs. 1 VwGG
September 2014 gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof durch diesen gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten.

Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG verbunden.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, den Antrag nur aus advokatorischer Vorsicht ungeachtet des Umstandes zu stellen, dass sie vom Verwaltungsgerichtshof nach Abtretung der Beschwerde gegen den auch hier bekämpften Bescheid durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. März 2014, B 287/2014-6, (unter der hg. Zl. Ro 2014/17/0074) zur Einbringung einer Revision aufgefordert worden und sie diesem Auftrag fristgerecht nachgekommen sei.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 12. März 2014, E 30/2014 (von der der Vertreter des Revisionswerbers am 9. September 2014 aus einer juristischen Zeitschrift Kenntnis erlangt habe) könnte allenfalls die Auffassung vertreten werden, dass nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß § 26 Abs. 4 VwGG die Revision einzubringen wäre.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit des Antrags erwogen:

Wie die Antragstellerin selbst ausführt, ist sie dem Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 2014, Zl. Ro 2014/17/0074-2, nach Abtretung der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde durch diesen eine Revision gegen den auch hier gegenständlichen Bescheid des Bundesministers für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einzubringen, fristgerecht nachgekommen.

Insofern liegt die gleiche Sach- und Rechtslage vor, die auch den hg. Beschlüssen vom 6. Oktober 2014, Zl. Ro 2014/17/0127, und vom 6. Oktober 2014, Zl. Ro 2014/17/0128, zu Grunde lag.

Auf die Begründung dieser Beschlüsse wird daher gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen.

Es liegt somit auch im vorliegenden Fall bereits eine fristgerecht eingebrachte, wirksame Revision vor. Eine Versäumung einer Frist (etwa jener nach § 26 Abs. 4 VwGG, der jedoch nach dem Vorgesagten in Fällen wie dem vorliegenden nicht zur Anwendung kommt) ist nicht eingetreten.

Der Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 4 VwGG zurückzuweisen, ohne dass auf das weitere Antragsvorbringen (wie etwa zur Rechtzeitigkeit des Antrags) näher einzugehen war.

3. Zur Revision

Aus den in den oben genannten Beschlüssen dargelegten Gründen war daher auch die (weitere) Revision vom 17. September 2014 gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 23. Oktober 2014