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Ro 2014/17/0128 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014170128.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses request for reinstatement due to no missed deadline after Constitutional Court transfer.

Geschäftsnummer Ro 2014/17/0128
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request for reinstatement in the original proceedings, finding no missed deadline existed. The applicant argued for caution regarding a new filing obligation triggered by the Constitutional Court's transfer of the complaint, but the court noted a timely revision was already filed under the applicable rules. Consequently, the court dismissed the request because the prerequisite of a missed deadline was absent.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 4 VwGG; § 46 Abs. 1 VwGG: A request for reinstatement is denied when the applicant has already timely filed a valid revision, thereby negating the existence of a missed deadline.

Schlagwörter

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reinstatement in original proceedings missed deadline requirement Constitutional Court transfer timely revision filing Administrative Procedure Act gesetzliche Frist verspätetes Fristerstreckungsgesuch Rechtsverzögerung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 4 VwGG
Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art.
Art. 144 Abs. 3 B-VG
4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten.
Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG
Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG verbunden.
§ 46 Abs. 1 VwGG
Die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist gemäß § 46 Abs. 1 VwGG, nämlich die Versäumung einer Frist, ist daher nicht gegeben.
§ 34 Abs. 1 und 4 VwGG
Der Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 4 VwGG zurückzuweisen, ohne dass auf das weitere Antragsvorbringen (wie etwa zur Rechtzeitigkeit des Antrags) näher einzugehen war.
§ 34 Abs. 1 VwGG
September 2014 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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B 210/2014-6
März 2014, B 210/2014-6, zur Einbringung einer Revision aufgefordert worden und er diesem Auftrag fristgerecht nachgekommen sei.
E 30/2014
Classification of minimum security savings as assessable financial assets triggering repayment obligations
Ro 2014/10/0029
Administrative court dismisses appeal as inadmissible due to lack of fundamental legal question regarding social security benefits.
Ro 2014/19/0005 bis 0009
Ro 2014/19/0005 bis 0009, oder vom 16.
Ro 2014/17/0099 und 0100
Ro 2014/17/0099 und 0100).
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Volltext

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zurückgewiesen.

1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten.

Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG verbunden.

Der Beschwerdeführer bringt vor, den Antrag nur aus advokatorischer Vorsicht ungeachtet des Umstandes zu stellen, dass er vom Verwaltungsgerichtshof nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. März 2014, B 210/2014-6, zur Einbringung einer Revision aufgefordert worden und er diesem Auftrag fristgerecht nachgekommen sei.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 12. März 2014, E 30/2014 (von der der Vertreter des Revisionswerbers am 9. September 2014 aus einer juristischen Zeitschrift Kenntnis erlangt habe), könnte allenfalls die Auffassung vertreten werden, dass nach Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß § 26 Abs. 4 VwGG die Revision einzubringen wäre.

2. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit des Antrags erwogen:

Wie der Antragsteller selbst ausführt, ist er dem Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 2014, Zl. Ro 2014/17/0076- 2, nach Abtretung der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde durch diesen eine Revision gegen den auch hier gegenständlichen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einzubringen, fristgerecht nachgekommen.

Der Auftrag zur Einbringung der Revision erging auf der Grundlage der vom Verwaltungsgerichtshof für den Fall der Abtretung einer vor dem 1. Jänner 2014 erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof durch diesen nach dem 31. Dezember 2013 vertretenen Auffassung, dass diesfalls § 4 VwGbk-ÜG zur Anwendung zu kommen habe (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/10/0029, vom 27. August 2014, Zlen. Ro 2014/19/0005 bis 0009, oder vom 16. September 2014, Zlen. Ro 2014/17/0099 und 0100).

Es liegt somit bereits eine fristgerecht eingebrachte, wirksame Revision vor. Eine Versäumung einer Frist (etwa jener nach § 26 Abs. 4 VwGG, der jedoch nach dem Vorgesagten in Fällen wie dem vorliegenden nicht zur Anwendung kommt) ist nicht eingetreten.

Die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist gemäß § 46 Abs. 1 VwGG, nämlich die Versäumung einer Frist, ist daher nicht gegeben.

Der Antrag war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 4 VwGG zurückzuweisen, ohne dass auf das weitere Antragsvorbringen (wie etwa zur Rechtzeitigkeit des Antrags) näher einzugehen war.

3. Zur Revision

Wie unter Punkt 2. ausgeführt, liegt bereits eine Revision gegen den auch hier angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vor.

Der Beschwerdeführer hat insoweit sein Recht auf Erhebung einer Revision gegen diesen Bescheid bereits verbraucht. Nach Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erweist sich die nunmehr eingebrachte Revision darüber hinaus auch jedenfalls als verspätet.

Die (weitere) Revision vom 17. September 2014 war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 6. Oktober 2014