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2004/13/0112 ECLI:AT:VWGH:2004:2004130112.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against dissolved tax authority for non-decision due to jurisdictional change.

Geschäftsnummer 2004/13/0112
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's complaint alleging a violation of the duty to decide by the dissolved tax authority. The complainant argued that a referral request made in 1999 remained undecided, but the court noted that jurisdiction over tax appeals shifted to the independent Finance Senate on January 1, 2003. Consequently, the court ruled that the Administrative Court could only decide in place of the authority while it remained legally competent, which it was not.

Legislator-Regeste

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§ 260 Abs. 1 BAO; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court may only substitute for a tax authority in decisions if that authority retains jurisdiction; complaints against dissolved authorities lacking competence are inadmissible.

Schlagwörter

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Administrative Court jurisdiction dissolved tax authority duty to decide violation jurisdictional transfer inadmissible complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 260 Abs. 1 BAO
Gemäß § 260 Abs. 1 BAO in der vor dem 1.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobene Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
ABGmRefG
AVOG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit der vorliegenden, am 6. August 2004 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als belangte Behörde geltend (über einen am 12. August 1999 in der Berufungsangelegenheit gestellten Vorlageantrag sei bisher nicht entschieden worden).

Die Säumnisbeschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig:

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO in der vor dem 1. Jänner 2003 geltenden Fassung oblag die Entscheidung über Berufungen der Finanzlandesdirektion als Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des AbgRmRefG, BGBl. I 97/2002, hat über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide der unabhängige Finanzsenat (vgl. § 1 Abs. 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden.

Die vorliegende Säumnisbeschwerde richtet sich somit gegen eine belangte Behörde, die seit dem 1. Jänner 2003 nicht mehr zu einer Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren zuständig war (und mittlerweile mit Wirksamkeit ab 1. Mai 2004 auch aufgelöst wurde, vgl. AVOG i.d.F. BGBl. II Nr. 124/2003). Der Verwaltungsgerichtshof kann seine Entscheidung nur an Stelle der belangten Behörde treffen, was rechtlich lediglich dann und nur so lange möglich ist, wie die belangte Behörde zur Entscheidung zuständig ist (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. April 2004, 2004/13/0047).

Die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobene Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 21. Oktober 2004