VwGH dismisses complaint against tax authority for inaction due to loss of jurisdiction after administrative reform.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe complainant argued that the tax authority violated its duty to decide by failing to rule on an appeal following a prior VwGH decision. The court found that the authority lost jurisdiction on January 1, 2003, when the Independent Finance Senate assumed appellate powers under new legislation. Consequently, the complaint was rejected because the authority could no longer legally decide, and the VwGH could only substitute its decision while the authority remained competent.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 260 Abs. 1 BAO; § 34 Abs. 1 VwGG: The administrative court rejects a complaint alleging a violation of the duty to decide if the competent authority has lost jurisdiction due to legislative reform, as the court may only substitute the decision while the authority remains legally competent.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit der vorliegenden, am 10. März 2004 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (belangte Behörde) geltend (diese Behörde habe im fortgesetzten Verfahren nach dem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 2003, 2000/13/0198, bisher nicht entschieden).
Die Säumnisbeschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig:
Gemäß § 260 Abs. 1 BAO in der vor dem 1. Jänner 2003 geltenden Fassung oblag die Entscheidung über Berufungen der Finanzlandesdirektion als Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Gemäß § 260 Abs. 1 BAO in der ab 1. Jänner 2003 geltenden Fassung des AbgRmRefG, BGBl. I 97/2002, hat über Berufungen gegen von Finanzämtern oder von Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide der unabhängige Finanzsenat (vgl. § 1 Abs. 1 UFSG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden.
Die belangte Behörde war somit seit dem 1. Jänner 2003 nicht mehr zu einer Entscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren (nach dem Ergehen des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes) zuständig. Der Verwaltungsgerichtshof kann seine Entscheidung nur anstelle der belangten Behörde treffen, was rechtlich lediglich dann und nur so lange möglich ist, wie die belangte Behörde zur Entscheidung zuständig ist (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2003, 2003/15/0023).
Die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobene Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 20. April 2004