Art. 32a : Kirchengesetz (KiG)

15 1 Die Direktion verzichtet in der Regel auf Rechte und

Forderungen des Kantons aus einem Vertrag betreffend die Übertra-

gung einer kirchlichen Liegenschaft, wenn diese nach der Umnutzung

einem gemeinnützigen Zweck dient.

2 Weisen bei kirchlichen Liegenschaften im Eigentum der Kirch-

gemeinden Verträge und Anmerkungen im Grundbuch die Befugnis

zur Bewilligung von Zweckänderungen oder Veräusserungen dem

Regierungsrat zu, ist dafür die Exekutive der betreffenden kantonalen

kirchlichen Körperschaft zuständig.

3 Hat sich eine Kirchgemeinde beim Erwerb einer kirchlichen Lie-

genschaft vom Kanton verpflichtet, diesem im Falle einer Zweckände-

rung oder Veräusserung der Liegenschaft eine Zahlung zu leisten,

erlischt diese Zahlungspflicht entsprechend der vertraglichen Verein-

barung, spätestens jedoch 20 Jahre nach dem Erwerb der Liegenschaft.

← Art. 32 Kirchengesetz (KiG) Art. 33 →