Art. 5a : Staatsbeitragsgesetz

1 Staatsbeiträge können im Rahmen kantonaler Projekte

der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung in Abweichung von

bestehenden gesetzlichen Grundlagen zeitlich befristet pauschaliert

werden. Der Regierungsrat regelt die Pauschalierung solcher Staats-

beiträge in einer Verordnung.17

2 Die Pauschalierung darf die Belastung des Staates und der Ge-

meinden nicht wesentlich verändern.

§§ 6 und 7.15

Anrechenbare

Aufwendungen

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