Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 der Zivilprozessordnung, der zuletzt durch Artikel 6 Nummer 2 des Gesetzes vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453) und Artikel 145 Nummer 2 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird bekannt gemacht

Die ab dem 1. Januar 2020 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen 1.für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 228 Euro,2.für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung) 501 Euro,3.für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von deren Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung): a)Erwachsene 400 Euro,b)Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 381 Euro,c)Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 358 Euro,d)Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 289 Euro.

für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 228 Euro,

für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung) 501 Euro,

für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von deren Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung): a)Erwachsene 400 Euro,b)Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 381 Euro,c)Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 358 Euro,d)Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 289 Euro.

Erwachsene 400 Euro,

Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 381 Euro,

Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 358 Euro,

Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 289 Euro.