Zweite Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung

Die Bundesministerin der Justiz

Gemäß § 115 Absatz 1 Satz 5 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) wird aufgrund der Mitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 21. November 2012 bekannt gemacht

Die ab dem 1. April 2012 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen1.für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 197 Euro,2.für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung), 432 Euro,3.für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung):a)Erwachsene 345 Euro,b)Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 326 Euro,c)Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 286 Euro,d)Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 252 Euro.

für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 197 Euro,

für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung), 432 Euro,

für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung):a)Erwachsene 345 Euro,b)Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 326 Euro,c)Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 286 Euro,d)Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 252 Euro.

Erwachsene 345 Euro,

Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 326 Euro,

Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 286 Euro,

Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 252 Euro.