BVSAuflG
bvsauflg
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Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (bvsauflg)
2 Articoli / Disposizioni · Germania
Testo normativo (2 Articoli)
Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz
Der Bundesverband für den Selbstschutz wird mit Wirkung vom 1. Januar 1997 aufgelöst.
Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz
Mit der Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz geht sein Vermögen einschließlich der Verbindlichkeiten auf die Bundesrepublik Deutschland über. Die in seinem Dienst stehenden Beamten werden kraft dieses Gesetzes in den Dienst des Bundes übernommen. Der Bund kommt für die Versorgungsbezüge seiner Versorgungsempfänger auf.