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Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Testo normativo (3 Articoli)
Auf Grund des Artikels 1 Abs. 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) wird die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgruppen A 13 (höherer Dienst) bis A 15 der Bundesbesoldungsordnung A (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes) jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich widerruflich übertragen auf: 1.die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesgerichtshofs,2.die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts,3.die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesfinanzhofs.
die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesgerichtshofs,
die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts,
die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesfinanzhofs.
Diese Anordnung tritt am ersten Tag des ersten auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt folgenden Kalendermonats in Kraft.
Die Bundesministerin der Justiz