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Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall

6 Articoli / Disposizioni · Austria
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Indice delle disposizioni (6)

Testo normativo (6 Articoli)

Bundesrecht Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall

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Kurztitel

Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 370/1982

Inkrafttretensdatum

01.01.1983

Langtitel

Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall

StF: BGBl. Nr. 370/1982 (NR: GP XV RV 3 AB 1147 S. 123. BR: S. 426.)

Änderung

BGBl. I Nr. 29/2010 (NR: GP XXIV RV 612 AB 651 S. 60. BR: 8302 AB 8304 S. 784.)

Bundesrecht Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall

§ 1. Ist jemandem von einem Bauträger, der zugleich Eigentümer der Liegenschaft ist, die Einräumung von Mietrechten (Nutzungsrechten) an einer zu errichtenden Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit (Mietgegenstand) schriftlich zugesichert worden (Wohnungsinteressent), hat er dem Bauträger hiefür Beträge für die Grund-, Bau- oder sonstigen Kosten geleistet und ist vor der Übergabe des Mietgegenstandes über das Vermögen des Bauträgers der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet worden, so hat der Wohnungsinteressent zur Sicherstellung seiner Rückzahlungsforderung ein Pfandrecht an der Liegenschaft. Bücherliche Pfandrechte, die vor Eröffnung des Konkurses oder des Ausgleichsverfahrens begründet worden sind, werden hiedurch nicht berührt; § 12 IO und § 12 AO (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010) sind jedoch anzuwenden.

Bundesrecht Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall

§ 2. Das Konkursgericht (Ausgleichsgericht) hat auf Antrag des Masseverwalters (Ausgleichsverwalters) oder des Gläubigerausschusses (Gläubigerbeirats) das Pfandrecht nach § 1 für erloschen zu erklären, wenn die Finanzierung und die Ausführung des Bauvorhabens sichergestellt sind und im Fall des Konkurses der Masseverwalter erklärt, die Zusicherungen nach § 1 zu erfüllen.

Bundesrecht Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall

§ 3. Ist der Bauträger nicht Liegenschaftseigentümer, sondern Bauberechtigter, so gelten die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe, daß das Pfandrecht nicht an der Liegenschaft, sondern am Baurecht haftet. § 9 Abs. 1 des Baurechtsgesetzes gilt in diesem Fall nicht.

Bundesrecht Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall

§ 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1983 in Kraft.

Bundesrecht Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall

§ 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

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