Ausschreibung der Wahl in die Burgenländische Landwirtschaftskammer

Landesrecht

[land]

Landesrecht

Seite

1

von

1

Seite

1

von

1

Kurztitel

Ausschreibung der Wahl in die Burgenländische Landwirtschaftskammer

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 66/1997

Inkrafttretensdatum

16.12.1997

Langtitel

Kundmachung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. November 1997 über die Ausschreibung der Wahl in die Burgenländische Landwirtschaftskammer

StF: LGBl. Nr. 66/1997

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des § 14 des Gesetzes über die Wahlordnung für die Landwirtschaftskammer für das Burgenland vom 28. Mai 1926, LGBl. Nr. 72/1926, in der derzeit geltenden Fassung, wird hiemit die Wahl in die Burgenländische Landwirtschaftskammer ausgeschrieben.

Salzburg

N1198419818A

Kompetenzfeststellung durch den VfGH

Jene Gebietsteile, welche dem Land Salzburg im Zuge der Änderungen der Landesgrenze im Bereich der Moosache durch

„Liegenschaftseigentümer gesetzlich zu verpflichten, Abgabebriefkästen (Hausbrieffachanlagen) anzubringen, fällt gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 9 B.-VG. ('Post-, Telegraphen- und Fernsprechwesen') in die Zuständigkeit des Bundes.“

Als Wahltag wird der 8. März 1998 festgesetzt.

Als Stichtag für die Eintragung in die Wählerverzeichnisse wird der 15. Dezember 1997 bestimmt.

Für die Wahl in die Landwirtschaftskammer besteht Wahlpflicht.