104 2014 35 — Appeal Dismissed: Res Judicata on Protective Custody Costs
Sintesi della sentenza (Oggetto del contendere & Esito)
Generato dall'IAThe appellant challenged the imposition of court and expert witness costs decreed by the lower court following the dismissal of their appeal against an ordered protective custody measure, which was subsequently confirmed by a higher court, rendering the prior decision final. The court dismissed the appeal outright because the primary decision regarding costs, including the principle of charging the expert costs, had already been finalized and upheld by a higher court, making the matter res judicata; furthermore, any challenge specifically to the amount of the expert costs was deemed time-barred as the invoice had been received well before the appeal was filed. Consequently, the appeal was not heard on its merits, and the appellant was ordered to pay the costs of the appeal proceedings.
Massima giurisprudenziale / Regesto
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave & norme applicate
Generato dall'IACited in the introductory section as the basis for the appealability of cost decisions, which is the subject matter of the dispute.
Cited in the introductory section as the rule designating the competent division (Moderationhof) for appeals regarding cost decisions.
Cited as the general rule for imposing procedural costs on the losing party, applied in order II.
Cited to determine the flat-rate amount for the court costs in the appeal proceedings, applied in order II.
Testo integrale della sentenza — 104 2014 35
Tribunal cantonal TC Kantonsgericht KG
Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg
T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01 www.fr.ch/tc
104 2014 35
Urteil vom 21. November 2014 Moderationshof
Besetzung Präsidentin: Dina Beti Richter: Hubert Bugnon, Michel Favre Gerichtsschreiberin: Carine Sottas
Parteien A.________, Beschwerdeführer
Gegenstand Höhe der Gerichtskosten (Art. 110, 103 ZPO; 15 JR)
Beschwerde vom 7. Oktober 2014 gegen den Entscheid des Friedensgerichts des Sensebezirks vom 11. bzw. 26. August 2014
— Pouvoir Judiciaire PJ Gerichtsbehörden GB Kantonsgericht KG Seite 2 von 3
Sachverhalt
A. Mit Entscheid vom 11. August 2014 hat das Friedensgericht des Sensebezirks die Beschwerde von A.________ gegen eine ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung abgewiesen. Die Kosten der Errichtung eines ärztlichen Gutachtens vom 11. August 2014, sowie die dem Staat geschuldeten Kosten wurden A.________ angelastet.
Mit Urteil vom 25. August 2014 hat der Kindes- und Erwachsenenschutzhof des Kantonsgerichts die gegen den Entscheid vom 11. August 2014 eingereichte Beschwerde abgewiesen und den erwähnten Entscheid vollumfänglich bestätigt. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.
B. Mit Rechnungen vom 26. August 2014 hat das Friedensgericht des Sensebezirks A.________ aufgefordert, die Kosten des ärztlichen Gutachtens von Fr. 800.-, sowie die Gerichtskosten von Fr. 210.- zu bezahlen.
Mit Schreiben an das Friedensgericht des Sensebezirks vom 3. Oktober 2014, welches am 7. Oktober 2014 aufgegeben wurde, beanstandet A.________, dass ihm im Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung Kosten auferlegt wurden. Das Friedensgericht übermittelte dieses Schreiben zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht.
Es wurde kein Schriftenwechsel angeordnet.
Erwägungen
1. a) Kostenentscheide sind selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO). Zuständig ist der Moderationshof (Art. 15 des Justizreglements vom 30. November 2010 [JR; SGF 130.11]). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage im Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung (vgl. Art. 450b Abs. 2 ZGB). b) Der im vorliegenden Verfahren angefochtene Entscheid datiert vom 11. August 2014. Soweit die Kostenfrage betroffen ist, regelt er die Frage der Gerichtskosten endgültig, diejenige der Kosten zur Errichtung des Gutachtens allerdings nur im Grundsatz. Der Entscheid vom 11. August 2014 wurde vom Beschwerdeführer angefochten. Am 25. August 2014 wurde dieser Entscheid vom Kindes- und Erwachsenenschutzhof des Kantonsgerichts im Übrigen vollumfänglich bestätigt, einschliesslich der Kostenfolge. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Der Entscheid vom 11. August 2014 kann somit nicht erneut Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens sein (vgl. Art. 59 Abs. 2 Bst. e ZPO). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit sie die Auferlegung und den Betrag der Gerichtskosten, sowie den Grundsatz der Auferlegung der Kosten des Gutachtens betrifft.
c) Soweit die Kosten zur Errichtung des Gutachtens vom 11. August 2014 betroffen sind, muss festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer nur den Grundsatz der Auferlegung dieser Kosten, jedoch nicht deren Betrag beanstandet. Sollte jedoch seine Beschwerde auch den Betrag der Kosten des Gutachtens betreffen, ist darauf hinzuweisen, dass der Entscheid über darüber mit Rechnung vom 26. August 2014 gefällt wurde (vgl. Art. 14 Abs. 2 JR), welche vom Beschwerdeführer am darauffolgenden Tag, oder zumindest in den nächsten Tagen, in Empfang Kantonsgericht KG Seite 3 von 3
genommen werden konnte. Seine Beschwerde vom 7. Oktober 2014 ist somit verstätet, so dass darauf nicht einzutreten ist.
2. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Als solche gilt dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der Beschwerdeführer. Die Gerichtskosten sind namentlich in Berücksichtigung des geringen Streitwerts auf pauschal Fr. 150.- festzusetzen (Art. 43 JR).
Der Hof erkennt:
I. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
II. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens werden A.________ auferlegt.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf pauschal Fr. 150.- festgesetzt.
III. Zustellung.
Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind in den Art. 113–119 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Freiburg, 21. November 2014/dbe
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin .