350.15.183 — Prosecution's Detention Request Denied Due to Unquestioned Suspect
Sintesi della sentenza (Oggetto del contendere & Esito)
Generato dall'IAA prosecutor requested the court to order pre-trial detention for a suspect accused of fraud, document forgery, money laundering, and unfair competition, alleging the suspect violated previously imposed alternative measures (a professional ban). The court denied the prosecutor's request because the suspect had not yet been questioned, which is a prerequisite for initiating detention proceedings under Article 224 of the Swiss Criminal Procedure Code. The court clarified that it is not its role to arrange for the suspect's police escort for a detention hearing, but rather it is the prosecutor's responsibility to initiate the appropriate proceedings if they wish to pursue detention.
Massima giurisprudenziale / Regesto
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave & norme applicate
Generato dall'IAThis provision dictates the procedure for ordering pre-trial detention, which was not followed by the prosecution in this case.
This provision pertains to police custody for individuals suspected of crimes where detention grounds are likely, but it's noted this is a preliminary step and not for the court to order.
This provision allows the court to revoke substitute measures or order detention if new circumstances arise or if the accused fails to comply with conditions.
Testo integrale della sentenza — 350.15.183
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 19. Juni 2015 2015 ([350 15 401](http://bl.swisslex.ch/doc/unknown/304e6690-2064-46e9-b5b7-3be68a4af61e/citeddoc/17e64168-d817-46d8-9347-b57a366294c7/source/document-link))
Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft www.bl.ch/zmg
19. Juni 2015
Anordnung U-Haft
Verfahren bei Verletzung von Ersatzmassnahmen
*Soll Anstelle von Ersatzmassnahmen Untersuchungshaft angeordnet werden, so hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gem. Art. 224 StPO einzuleiten.*
In Erwägung, dass:
• die Staatsanwaltschaft, Hauptabteilung WK, gegen den Beschuldigten ein Verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs, Urkundenfälschung, Geldwäscherei und Widerhandlung gegen das UWG führt;
• das Zwangsmassnahmengericht am 27. März 2015 einen Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft abgewiesen und bis zum 27. Juni 2015 Ersatzmassnahmen („Berufsverbot“) angeordnet hat (350 15 183);
• das Kantonsgericht mit Beschluss vom 21. April 2015 eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen hat;
• die Staatsanwaltschaft gegen den Entscheid des Kantonsgerichts eine Beschwerde an das Bundesgericht erhoben hat;
• die Staatsanwaltschaft am 18. Juni 2015 einen Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft und die polizeiliche Vorführungen des Beschuldigten, eventualiter die Verlängerung der Ersatzmassnahmen beantragt hat, da der Beschuldigte die Ersatzmassnahmen verletzt habe;
• gemäss Art. 237 Abs. 5 StPO das Gericht Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen kann, wenn neue Umstände dies erfordern oder sich die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt;
• das Verfahren gemäss Art. 237 Abs. 5 StPO nicht in der Strafprozessordnung geregelt ist und sich deshalb eine sinngemässe Anwendung von Art. 228 Abs. 4 StPO empfiehlt (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 237 N 21);
• laut Art. 228 Abs. 4 StPO das Zwangsmassnahmengericht spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Replik bzw. nach Ablauf der in Abs. 3 genannten Frist in einer nicht öffentlichen Verhandlung entscheidet, ausser die beschuldigte Person verzichtet ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung;
• die Staatsanwaltschaft allerdings die polizeiliche Vorführung des Beschuldigten und die Gewährung des rechtlichen Gehörs erst zu diesem Zeitpunkt beantragt hat;
• gemäss Art. 207 Abs. 1 lit. c und d StPO Personen polizeilich vorgeführt werden können, wenn bei Verfahren wegen Verbrechen oder Vergehen ihr sofortiges Erscheinen im Interesse des Verfahrens unerlässlich oder sie eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und die Haftgründe zu vermuten sind;
• ein unverzügliches Erscheinen im Interesse des Verfahrens vor allem gegeben ist, wenn Flucht- der Kollusionsgefahr vorliegt, wobei beim Beschuldigten Art. 207 Abs. 1 lit. d StPO anzuwenden ist (Ulrich Weder, in: Andreas Donatsch / Thomas Hansjakob / Viktor Lieber [Herausgeber], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 207 N 23; Peter Rüegger, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger [Herausgeber], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 207 N 6);
• gemäss Art. 207 Abs. 1 lit. d StPO Personen, die eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt werden und die Haftgründe zu vermuten sind, ebenfalls polizeilich vorgeführt werden können;
• es sich dabei häufig um die Vorstufe zur Einleitung eines Haftverfahrens vor der Staatsanwaltschaft handelt (Rüegger, a.a.O., Art. 207 N 24 ff.);
• es demnach nicht die Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichts ist, den Beschuldigten polizeilich zu einer Haftverhandlung vorführen zu lassen;
• die Staatsanwaltschaft, falls sie am Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft festhalten will, ein Verfahren gemäss Art. 224 StPO einzuleiten hat;
• somit auf den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung von Untersuchungshaft nicht eingetreten werden kann, da sie bisher den Beschuldigten nicht befragt hat (Art. 224 Abs. 1 StPO);
Gegen diesen Entscheid hat die Staatsanwaltschaft eine Beschwerde an das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, erhoben. Diese Beschwerde ist mit Beschluss vom 4. August 2015 abgewiesen worden. Mit Urteil vom 21. Oktober 2015 ist das Schweizerische Bundesgericht auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft nicht eingetreten ( 1B_312/2015 ).