Commercial use of trade union leader's portrait in strike-related satire does not violate general right to personality
Germania (DE)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Federal Constitutional Court refused to accept the constitutional complaint, thereby upholding the lower court decisions that denied the claimant's requests for injunctive relief and compensation. The dispute concerned the publication of a union leader’s portrait in a car rental company's advertising campaign, captioned "Employee of the Month" and "Employee of the Month again," which was displayed during labor strikes to satirically highlight the logistical consequences of the industrial action for commuters. The Court held that the lower courts did not violate the claimant's general right to personality under Article 2(1) in conjunction with Article 1(1) of the German Basic Law, as the advertisements were deemed to constitute protected satirical and critical expression on a matter of significant public interest that outweighed the individual's claim, with no finding of a degrading or negative character that would justify an order for cessation.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt 1 Abs 1 GG, § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG; Commercial use of trade union leader's portrait in strike-related satire does not violate general right to personality: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie offensichtlich unbegründet ist.
Parole chiave
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Nichtannahmebeschluss: Bildnisveröffentlichung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in Werbeanzeige eines Autovermieters während eines Streiks ("Unser Mitarbeiter des Monats") verletzt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG)
[TENOR]
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
[GRUENDE]
1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde als Vorsitzender einer Gewerkschaft gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die seine Klage auf Unterlassung der Verwendung seines Porträts zu Werbezwecken und auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr abgewiesen haben. Während die vom Beschwerdeführer vertretene Gewerkschaft mehrere mehrtägige flächendeckende Streiks bei der Deutschen Bahn AG durchführte, schaltete die Beklagte des Ausgangsverfahrens, die eine Autovermietung betreibt, zunächst eine ganzseitige Werbeanzeige in der Süddeutschen Zeitung, die ein großformatiges Porträt des Beschwerdeführers nebst Namensangabe und der Berufsbezeichnung "Gewerkschaftsführer" sowie darunter den Text "Unser Mitarbeiter des Monats" - ergänzt um den Hinweis auf von der Beklagten bereitgestellte Mietwagen an Bahnhöfen - zeigte; bei einem späteren Streik schaltete sie eine weitgehend identische Anzeige mit dem Haupttext: "Schon wieder Mitarbeiter des Monats".
2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie offensichtlich unbegründet ist.
Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers haben die Fachgerichte den Schutzgehalt des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Beschwerdeführers nicht verkannt. Mit der Formulierung, von einer Verletzung ideeller Interessen des Beschwerdeführers sei nicht auszugehen, will das Oberlandesgericht ersichtlich nicht aussagen, dass nur dessen kommerzielle Interessen im Raum stünden, sondern dass die Werbeanzeigen, wie es einen Satz zuvor betont, "über die satirisch-spöttische Anspielung" hinaus gegenüber dem Beschwerdeführer "keinen herabsetzenden oder sonst für ihn negativen Inhalt" haben. Dies hält sich ebenso im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und lässt verfassungsrechtliche Fehler nicht erkennen wie die vor diesem Hintergrund vorgenommene Abwägung mit der Meinungsfreiheit der Beklagten, bei der das Oberlandesgericht maßgeblich darauf abgestellt hat, dass sich die Werbeanzeigen im zeitlichen Zusammenhang mit den Bahnstreiks mit einem gesellschaftsrelevanten Thema von großem öffentlichen Interesse auseinandersetzen und dabei in spöttischer, satirischer Weise auf die von der Gewerkschaft und dem Beschwerdeführer ersichtlich unbeabsichtigten Auswirkungen der Streiks aufmerksam machen.
3. Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.