Legislator Giurisprudenza & Legislazione
1 BvQ 72/19 ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190909.1bvq007219 Generato dall'IA

Constitutional interim relief against detention enforcement blocked by exhaustion of civil appeal remedies

Numero d'incarto 1 BvQ 72/19
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Germania (DE)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Federal Constitutional Court (First Senate, Third Chamber) rejected the applicant's application for interim relief, ruling that the applicant did not prevail; consequently, the challenged detention warrant remains in force. The case involved a request to halt the execution of a detention warrant issued in civil proceedings, challenging the immediate enforceability of the underlying court order. The court held that the application was inadmissible in the main proceedings due to the exhaustion of legal remedies doctrine (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG), as the applicant had failed to utilize the immediate appeal (sofortige Beschwerde) available under §§ 793 and 567 of the Code of Civil Procedure (ZPO), which the court deemed not obviously futile under § 570 Abs. 1 ZPO.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 32 Abs. 1 BVerfGG, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; Constitutional interim relief against detention enforcement blocked by exhaustion of civil appeal remedies: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen sprechen, außer Betracht bleiben. Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings dann kein Raum, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 118, 111 ; 130, 367 ; stRspr).

Parole chiave

Generato dall'IA
procedimento sommario procedura esecutiva esaurimento delle istanze arresto codice di diritto processuale civile eccezione di incostituzionalità

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
BVerfGE 89, 38
BVerfGE 89, 38 ; 118, 111 ; 130, 367 ; stRspr).
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls - Gebot der Rechtswegerschöpfung verlangt Ausschöpfung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe - hier: Vorrang der sofortigen Beschwerde gem §§ 793, 567 ZPO

[TENOR]

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

[GRUENDE]

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen sprechen, außer Betracht bleiben. Für eine einstweilige Anordnung ist allerdings dann kein Raum, wenn der Antrag in der Hauptsache sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 89, 38 ; 118, 111 ; 130, 367 ; stRspr).

2. Danach kann eine einstweilige Anordnung hier nicht ergehen. Eine in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig, weil der Antragsteller schon den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der Antragsteller hat insbesondere noch die Möglichkeit, gegen den Beschluss vom 30. August 2019 eine sofortige Beschwerde zu erheben. Diese ist im Hinblick auf § 570 Abs. 1 Zivilprozessordnung auch nicht offensichtlich aussichtslos.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.