Exhaustion of legal remedies and reinstatement of lapsed appeal deadlines due to missing legal remedy instruction in prison law proceedings
Germania (DE)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Federal Constitutional Court declined to accept the constitutional complaint for lack of admissibility, ordering the applicant to first file a legal appeal (Rechtsbeschwerde) coupled with a motion for reinstatement within one week. The case involved a prisoner challenging a district court’s refusal to decide on his application for judicial review of a prison execution plan under § 109 StVollzG, asserting lack of legal interest due to a newly created plan. The Court held that the refusal constituted a decision reviewable by legal appeal, and that exhaustion of ordinary legal remedies is required even if the appeal must be preceded by a motion for reinstatement of deadlines; because the lower court’s letter lacked a required notice of legal remedies, the applicant’s missed deadline was not attributable to fault, allowing him to seek reinstatement under § 120 StVollzG in conjunction with §§ 44 ff. StPO.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 19 Abs. 4 GG, § 90 Abs. 2 BVerfGG, § 44 Satz 2 StPO, § 299 Abs. 1 StPO, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG; Exhaustion of legal remedies and reinstatement of lapsed appeal deadlines due to missing legal remedy instruction in prison law proceedings: 8, 303 , sowie BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, NJW 2013, S.
Parole chiave
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Nichtannahmebeschluss: Gerichtliche Verweigerung der Entscheidung über einen Rechtsbehelf kann Rechtsschutzgarantie verletzen - Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen Verfahren auch dann zumutbar, wenn Rechtsmitteleinlegung einen Wiedereinsetzungsantrag voraussetzt - hier: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) im Ausgangsverfahren - Möglichkeit der Wiedereinsetzung wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung
[GRUENDE]
Der strafgefangene Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Schreiben des Landgerichts, mit dem dieses ihm mitgeteilt hat, es
werde über seinen gegen einen Vollzugsplan gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 StVollzG) mangels Rechtsschutzbedürfnisses
nicht entscheiden, da zwischenzeitlich ein neuer Vollzugsplan erstellt sei.
1. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. nur BVerfGE
81, 347 ). Die Verletzung dieses Grundrechts durch die Weigerung eines Gerichts, über einen gesetzlich normierten Rechtsbehelf
zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2001 - 2 BvR 1175/01 -, juris), kann
jedoch wie jede andere Grundrechtsverletzung grundsätzlich erst nach Erschöpfung des Rechtswegs zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde
gerügt werden (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
Die Mitteilung des Landgerichts an den Beschwerdeführer, dass es seinen Antrag (§ 109 StVollzG) nicht bearbeiten werde, stellt
- unabhängig von der Frage, ob die zugrundeliegende Annahme zutrifft, für den Antrag sei das Rechtsschutzbedürfnis entfallen
(vgl. dazu BVerfGK 17, 459 ) - eine Entscheidung dar, die der Beschwerdeführer mit der Rechtsbeschwerde angreifen
kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2001 - 2 BvR 1175/01 -, juris, m.w.N.). Diese Möglichkeit,
fachgerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, muss der Beschwerdeführer ergreifen, bevor er sich in zulässiger Weise an das
Bundesverfassungsgericht wenden kann.
Dem steht nicht entgegen, dass fachgerichtlicher Rechtsschutz im vorliegenden Fall nur noch im Wege der Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand (§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. §§ 44 ff. StPO) erlangt werden kann. Kann ein Beschwerdeführer mit einem Rechtsmittel,
für das ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, erreichen, dass seine Rechte im Wege des fachgerichtlichen Rechtsschutzes gewahrt werden,
so ist regelmäßig von ihm zu verlangen, dass er diesen Weg beschreitet, bevor er Verfassungsbeschwerde einlegt (vgl. BVerfGE
10, 274 ; 42, 252 ; 77, 275 ; BVerfGK 8, 303 ).
2. Die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG steht dem Beschwerdeführer trotz zwischenzeitlichen Ablaufs der
Rechtsbeschwerdefrist (§ 118 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) offen, da er insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlangen
kann. Das Schreiben des Landgerichts enthielt keine Rechtsmittelbelehrung; die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist ist daher
als unverschuldet anzusehen (§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 44 Satz 2 StPO).
Der Beschwerdeführer kann daher innerhalb einer Woche seit Zustellung dieses Beschlusses durch eine von einem Rechtsanwalt
unterzeichnete Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Landgerichts oder - ohne dass ihm insoweit ein Wahlrecht
zustünde - des Amtsgerichts, in dessen Bezirk seine Vollzugsanstalt liegt (§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 299 Abs. 1 StPO;
zum Fehlen eines Wahlrechts vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl. 2013, § 299 Rn. 6), gegen das Schreiben des Landgerichts vom
24. Mai 2013 Rechtsbeschwerde einlegen, indem er gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt (§ 118 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 120 Abs. 1 StVollzG, § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BVerfGK
8, 303 , sowie BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1095/12 -, NJW 2013, S.
446 ). Hierzu ist ihm rechtzeitig Gelegenheit zu geben.
3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.