Legislator Giurisprudenza & Legislazione
5 StR 402/25 ECLI:DE:BGH:2025:081025B5STR402.25.0 Generato dall'IA

Waiver of confiscation order for value of criminal proceeds in narcotics trafficking under § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO

Numero d'incarto 5 StR 402/25
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Germania (DE)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Federal Court of Justice (BGH) partially overturned the conviction of the defendant for twelve counts of trafficking narcotics in significant quantities, specifically ordering that the confiscation of the value of criminal proceeds in the amount of €60,000 (Case III.5) be waived and the corresponding judgment clause removed, while upholding the total custodial sentence of five years and six months and the remaining confiscation order; the court also granted the defendant reinstatement into the prior legal position regarding the missed deadline for the revision petition. The dispute centered on a revision against a lower court's conviction and the ancillary order for the confiscation of the value of criminal proceeds totaling €572,500, where the defendant challenged the procedural timing and the substantive justification for the specific €60,000 portion. The decisive legal basis included the grant of *Wiedereinsetzung* under §§ 44, 45 StPO for the procedural delay, the application of § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO to waive the decision on the specific confiscation amount for reasons of procedural economy, and the rejection of the remaining revision under § 349 Abs. 2 StPO as unfounded, with costs allocated to the appellant pursuant to § 473 Abs. 1 StPO.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 349 Abs. 2 StPO, § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 421 StPO; Waiver of confiscation order for value of criminal proceeds in narcotics trafficking under § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen unter Einbeziehung einer Strafe aus einer rechtskräftigen früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 572.500 Euro als Gesamtschuldner angeordnet. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten führt lediglich zu einem teilweisen Absehen von der Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen; im verbleibenden Umfang ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Parole chiave

Generato dall'IA
pena per traffico di stupefacenti confisca penale revisione della sentenza penale decisioni incidentali utile pena privativa della libertà

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 2. April 2025 gewährt.

2. Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbenannte Urteil wird von der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 60.000 Euro (Fall III.5 der Urteilsgründe) abgesehen; insoweit entfällt der Ausspruch über die Einziehung.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

4. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen unter Einbeziehung einer Strafe aus einer rechtskräftigen früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 572.500 Euro als Gesamtschuldner angeordnet. Die mit der Sachrüge geführte Revision des Angeklagten führt lediglich zu einem teilweisen Absehen von der Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen; im verbleibenden Umfang ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Dem Angeklagten ist auf seinen form- und fristgerecht eingereichten und auch im Übrigen zulässigen Antrag (§§ 44, 45 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren (vgl. Antrag des Generalbundesanwalts).

2. Die Nachprüfung des Urteils hat hinsichtlich des Schuld- und des Strafausspruchs keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben. Von der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen im Fall III.5 der Urteilsgründe in Höhe von 60.000 Euro hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus verfahrensökonomischen Gründen gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO abgesehen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. In der Konstellation des § 421 StPO kommt eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2025 – 1 StR 370/24 Rn. 4).

Cirener Gericke Köhler

Resch von Häfen