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5 StR 735/24 ECLI:DE:BGH:2025:100325B5STR735.24.0 Generato dall'IA

Revocable criminal appeal rejected for missing reinstatement requirements: absence of specific facts proving lack of fault and timing of obstacle removal under StPO

Numero d'incarto 5 StR 735/24
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Germania (DE)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

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The Federal Court of Justice dismissed the defendant's application for reinstatement to the previous legal status and rejected his appeal as inadmissible, leaving the lower court's conviction and sentence intact. The defendant, convicted of theft with a weapon, theft, and carrying prohibited objects, sought to cure his missed one-month deadline for filing an appeal by alleging "difficulties in understanding" the proceedings; however, he failed to specify when these obstacles ceased or when he became aware of the missed deadline. The court held that the application did not meet the statutory requirements for reinstatement under Section 44 and Section 45 of the Code of Criminal Procedure because it lacked the specific factual allegations necessary to prove the absence of personal fault regarding the time limit, resulting in the appeal being rejected under Section 349 of the Code of Criminal Procedure for being filed out of time.

Regesto Legislator

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§ 44 Satz 1 StPO, § 45 Abs. 1 StPO, § 349 Abs. 1 StPO; Revocable criminal appeal rejected for missing reinstatement requirements: absence of specific facts proving lack of fault and timing of obstacle removal under StPO: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 341 Abs. 1 StPO genügt nicht den Darlegungserfordernissen. So hat der Angeklagte schon keinen konkreten Sachverhalt vorgebracht, aus dem sich ein fehlendes eigenes Verschulden an der nicht fristgerechten Revisionseinlegung im Sinne des § 44 Satz 1 StPO ergibt. Ebenso wenig hat er mitgeteilt, wann ein etwaiges Hindernis entfallen ist und wann er von der Fristversäumung erfahren hat. Diesbezüglicher Vortrag ist jedoch Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Wiedereinsetzungsantrag (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2024 – 3 StR 202/24 mwN), weil ohne ihn die Einhaltung der Wiedereinsetzungsfrist nach § 45 Abs. 1 StPO nicht überprüfbar ist.

Parole chiave

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status giuridico anteriore codice di procedura penale allontanamento inosservanza del termine revoca del permesso di dimora momento del deposito

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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Testo completo

Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 18. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen.

Die Revision gegen das vorgenannte Urteil wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung, wegen Diebstahls in zwei Fällen und wegen Führens eines verbotenen Gegenstandes nach dem Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Das Urteil wurde am 18. Oktober 2024 in Anwesenheit des Angeklagten und seiner Verteidigerin verkündet. Mit Fax vom 1. November 2024 hat der Angeklagte Revision gegen das Urteil eingelegt und zugleich (lediglich) mitgeteilt, dass er „aufgrund von Verständnisschwierigkeiten“ die Revisionseinlegungsfrist nicht habe einhalten können; er hoffe, dass in seinem Fall eine Ausnahme gemacht und die Revision noch angenommen werde.

Sowohl der diesem Schreiben zu entnehmende Wiedereinsetzungsantrag als auch die Revision sind unzulässig.

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 341 Abs. 1 StPO genügt nicht den Darlegungserfordernissen. So hat der Angeklagte schon keinen konkreten Sachverhalt vorgebracht, aus dem sich ein fehlendes eigenes Verschulden an der nicht fristgerechten Revisionseinlegung im Sinne des § 44 Satz 1 StPO ergibt. Ebenso wenig hat er mitgeteilt, wann ein etwaiges Hindernis entfallen ist und wann er von der Fristversäumung erfahren hat. Diesbezüglicher Vortrag ist jedoch Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Wiedereinsetzungsantrag (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2024 – 3 StR 202/24 mwN), weil ohne ihn die Einhaltung der Wiedereinsetzungsfrist nach § 45 Abs. 1 StPO nicht überprüfbar ist.

2. Nachdem der Antrag auf Wiedereinsetzung ohne Erfolg bleibt, ist auch das Rechtsmittel aufgrund seiner verspäteten Einlegung gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen.

Cirener Gericke Mosbacher

Resch Werner