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2 ARs 246/23 ECLI:DE:BGH:2023:220623B2ARS246.23.0 Generato dall'IA

Transfer of criminal proceedings to residence court based on persistent travel incapacity under § 12 Abs. 2 StPO

Numero d'incarto 2 ARs 246/23
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Germania (DE)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Federal Court of Justice (BGH) ruled that the criminal proceedings for breach of trust should be transferred from the local court at the trial venue to the Amtscourt at the defendant’s place of residence, thereby granting the defendant’s request for a change of jurisdiction. The dispute centered on whether the defendant’s severe health condition constituted a sufficient reason to deviate from the standard venue rules, given that he suffered from polyneuropathy and paroxysmal diarrhea, which, according to medical evidence, rendered travel to the original venue unreasonable and potentially humiliating due to incontinence risks. The court applied Section 12(2) of the Code of Criminal Procedure (StPO), determining that the defendant’s documented, persistent travel incapacity provided the necessary "important reason" to transfer the case for reasons of expediency and proportionality, superseding the default venue established by Section 12(1) StPO.

Regesto Legislator

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§ 12 Abs. 2 StPO, § 8 Abs. 1 StPO, § 12 Abs. 1 StPO; Transfer of criminal proceedings to residence court based on persistent travel incapacity under § 12 Abs. 2 StPO: The dispute centered on whether the defendant’s severe health condition constituted a sufficient reason to deviate from the standard venue rules, given that he suffered from polyneuropathy and paroxysmal diarrhea, which, according to medical evidence, rendered travel to the original venue unreasonable and potentially humiliating due to incontinence risks. The court applied Section 12(2) of the Code of Criminal Procedure (StPO), determining that the defendant’s documented, persistent travel incapacity provided the necessary "important reason" to transfer the case for reasons of expediency and proportionality, superseding the default venue established by Section 12(1) StPO.

Parole chiave

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cambiamento di dimora trasmissione delle prove codice di procedura penale documenti di viaggio competenza in materia di trust motivi medici

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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2 ARs 327/13
September 2013 – 2 ARs 327/13; vom 14.
2 ARs 64/14
Mai 2014 - 2 ARs 64/14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 12 Abs. 2 StPO

This provision is explicitly cited in the dispositive (Tenor) as the legal basis for transferring the examination and decision of the case to the competent local court at the defendant's residence.

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Testo completo

Die weitere Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gemäß § 12 Abs. 2 StPO dem für den Wohnort des Angeklagten zuständigen

Amtsgericht Göppingen

übertragen.

[GRUENDE]

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat am 4. Dezember 2021 gegen den in E. wohnhaften Angeklagten vor dem Amtsgericht - Strafrichter - in Büdingen Anklage wegen Untreue erhoben. Mit Beschluss vom 11. Januar 2022 wurde die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren antragsgemäß vor dem Amtsgericht in Büdingen eröffnet.

Der Angeklagte hat unter Vorlage ärztlicher Atteste beantragt, das Verfahren an das Amtsgericht Göppingen zu verweisen, weil ihm krankheitsbedingt eine Reise von seinem Wohnort E. zum Amtsgericht Büdingen nicht möglich sei. Das Amtsgericht Büdingen hat daraufhin die amtsärztliche Begutachtung des Angeklagten zur Frage seiner Verhandlungs- und Reisefähigkeit angeordnet. Der Amtsarzt kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte verhandlungsfähig ist, aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen jedoch weder unter Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel noch selbständig als Fahrer mit einem PKW, sondern nur als Beifahrer eine Fahrt von E. nach Büdingen bewältigen kann. Mit einer Verbesserung seiner Reisefähigkeit sei nicht zu rechnen.

Der Angeklagte hat sodann ausgeführt, er leide bedingt durch die bei ihm vorliegende Polyneuropathie unter paroxysmalen Durchfällen, weshalb er bei Terminen außer Haus Windeleinlagen trage. Mangels Möglichkeit einer körperlichen Grundreinigung im Falle eines Durchfallanfalls sei ihm daher auch eine begleitete Fahrt zum Amtsgericht Büdingen nicht zumutbar.

Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Büdingen am 17. April 2023 die Akten dem Bundesgerichtshof mit dem Antrag vorgelegt, die Untersuchung und Entscheidung der Sache gemäß § 12 Abs. 2 StPO dem für den Wohnsitz des Angeklagten zuständigen Amtsgericht Göppingen zu übertragen.

1. Der Bundesgerichtshof ist als gemeinschaftliches oberes Gericht nach § 12 Abs. 2 StPO zur Entscheidung über den Antrag auf Übertragung der beim Amtsgericht Büdingen (Bezirk des Oberlandesgericht Frankfurt) rechtshängigen Strafsache auf das Amtsgericht Göppingen (Bezirk des Oberlandesgericht Stuttgart) berufen.

2. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übertragung sind gegeben.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift vom 5. Juni 2023 u.a. ausgeführt:

„Das Amtsgericht Büdingen hat mit Beschluss vom 11. Januar 2022 die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Das Amtsgericht Göppingen ist jedenfalls als Wohnsitzgericht gemäß § 8 Abs. 1 StPO ebenfalls örtlich zuständig. […].

Der für eine Übertragung nach § 12 Abs. 2 StPO und damit für eine Abweichung von dem vorrangigen Gerichtsstand nach § 12 Abs. 1 StPO notwendige wichtige Grund liegt vor. Eine Übertragung des Gerichtsstands kommt insbesondere wegen des Gesundheitszustandes des Angeklagten, etwa bei Reiseunfähigkeit, in Betracht (Senat, Beschlüsse vom 10. September 2013 – 2 ARs 327/13; vom 14. Mai 2014 - 2 ARs 64/14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 12 Rn. 5). Eine dauerhafte Reiseunfähigkeit des in E. wohnhaften Angeklagten ist durch Atteste und das amtsärztliche Gutachten belegt. Danach leidet der Angeklagte an einer Polyneuropathie und dadurch täglich auftretenden paroxysmalen Durchfällen. Bei Terminen außer Haus muss er deshalb Windeleinlagen tragen, was eine mehrstündige Reise von seinem Wohnort E. zum Amtsgericht Büdingen mangels Möglichkeit einer körperlichen Grundreinigung im Falle eines Durchfallanfalls für ihn unzumutbar macht. Die festgestellte dauerhafte Reiseunfähigkeit des Angeklagten lässt eine Übertragung des Verfahrens auf das Wohnsitzgericht zweckmäßig erscheinen.“

Dem schließt sich der Senat an.

Franke

Eschelbach

Zeng

Meyberg

RiBGH Schmidt ist wegenUrlaubs gehindert zuunterschreiben.

Franke