Legislator Giurisprudenza & Legislazione
IX ZB 1/23 ECLI:DE:BGH:2023:140623BIXZB1.23.0 Generato dall'IA

Scope of judicial review for objections to court cost assessments and signature requirements for handwritten remarks on payment reminders

Numero d'incarto IX ZB 1/23
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Germania (DE)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)
Spese processuali senza spese

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Federal Court of Justice dismissed the debtor’s objection to the court fee assessment, upholding the imposed cost of 156 EUR. The dispute concerned the procedural validity and substantive merit of an objection filed via handwritten notes on a payment reminder following the rejection of a legal complaint due to inadmissibility. The court ruled that the handwritten annotations constituted a valid written objection under § 66(1) GKG, as the script matched the debtor’s previous signed submissions, thereby satisfying the form requirements of § 66(5) GKG without a separate original signature. However, the objection failed on the merits because the review procedure is limited to checking the procedural correctness of the fee assessment itself, not the underlying substantive decision, which remains binding; consequently, arguments referencing the facts of the original legal complaint were deemed irrelevant.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 3 Abs. 2 GKG, § 66 Abs. 1 GKG, § 129a Abs. 1 ZPO, § 66 GKG, § 66 Abs. 8 GKG; Scope of judicial review for objections to court cost assessments and signature requirements for handwritten remarks on payment reminders: Mit Beschluss vom 9. März 2023 hat der Senat die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 4. August 2022 auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Mit Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 5. April 2023 ist der Kostenschuldnerin eine 2,0 Gebühr in Höhe von 156 € gemäß Nr. 1820 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG in Rechnung gestellt worden. Hiergegen wendet sich die Kostenschuldnerin mit am 23. Mai 2023 beim Bundesgerichtshof eingegangenen handschriftlichen Anmerkungen auf der Zahlungserinnerung der Bundeskasse in Weiden vom 11. Mai 2023.

Parole chiave

Generato dall'IA
limitazione del potere cognitivo censure procedurali requisito della firma autografa pagamento dell'emolumento tassazione delle spese requisito di validità

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 3 Abs. 2 GKG
1820 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG in Rechnung gestellt worden.
§ 66 Abs. 1 GKG
Die Eingabe der Kostenschuldnerin, mit der sich diese gegen den Kostenansatz wendet, ist als statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) und auch im Übrigen zulässige Erinnerung auszulegen.
§ 129a Abs. 1 ZPO
Die Formulierung "Anträge und Erklärungen" umfasst wie bei § 129a Abs. 1 ZPO jede wie auch immer geartete Äußerung, die ein Verfahrensbeteiligter abgeben will oder muss, und damit auch Erinnerungen (BT-Drucks.
§ 66 GKG
Auflage 2021 § 66 GKG Rn.
§ 66 Abs. 8 GKG
Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz: Handschriftliche Anmerkungen auf einer Zahlungserinnerung der Bundeskasse und Unterschriftserfordernis

[TENOR]

Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung vom 5. April 2023 (Kassenzeichen 780023115908) wird zurückgewiesen.

[GRUENDE]

I. Mit Beschluss vom 9. März 2023 hat der Senat die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 4. August 2022 auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Mit Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 5. April 2023 ist der Kostenschuldnerin eine 2,0 Gebühr in Höhe von 156 € gemäß Nr. 1820 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG in Rechnung gestellt worden. Hiergegen wendet sich die Kostenschuldnerin mit am 23. Mai 2023 beim Bundesgerichtshof eingegangenen handschriftlichen Anmerkungen auf der Zahlungserinnerung der Bundeskasse in Weiden vom 11. Mai 2023.

Die Rechtspflegerin hat die Eingabe als Erinnerung aufgefasst und dieser nicht abgeholfen.

II. Die Eingabe der Kostenschuldnerin, mit der sich diese gegen den Kostenansatz wendet, ist als statthafte (§ 66 Abs. 1 GKG) und auch im Übrigen zulässige Erinnerung auszulegen. Die notwendige Form des Antrags richtet sich nach § 66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG. Danach können Anträge und Erklärungen ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht (oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt) werden. Die Formulierung "Anträge und Erklärungen" umfasst wie bei § 129a Abs. 1 ZPO jede wie auch immer geartete Äußerung, die ein Verfahrensbeteiligter abgeben will oder muss, und damit auch Erinnerungen (BT-Drucks. 15/1971, S. 157). Einer Originalunterschrift bedarf es dann nicht, wenn sich eindeutig und ohne Notwendigkeit einer Rückfrage oder Beweiserhebung ergibt, dass sie vom Erinnerungsführer herrührt und mit dessen Willen an das Gericht gelangt ist (Laube in Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn, BeckOK Kostenrecht, 41. Edition, Stand: 1. April 2023, § 66 Rn. 112). Letzteres ist hier der Fall, weil die handschriftlichen Erklärungen auf einer an die Kostenschuldnerin persönlich adressierten Zahlungserinnerung der Bundeskasse erfolgt sind und die Handschrift mit derjenigen auf den anderen aktenkundigen, von der Kostenschuldnerin unterschriebenen Eingaben übereinstimmt. Zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz ist gemäß §§ 1 Abs. 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter berufen (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2015 - IX ZB 52/14, NJW-RR 2015, 1209 Rn. 1). Ein Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall nicht.

In der Sache hat die Erinnerung keinen Erfolg. Im Erinnerungsverfahren können nur diejenigen Maßnahmen und Entscheidungen überprüft werden, die im Rahmen des Kostenansatzverfahrens getroffen worden sind. Gegenstand des Erinnerungsverfahrens ist daher nicht die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung, welche sowohl für den Kostenbeamten als auch für das Gericht, das über die Erinnerung entscheiden muss, bindend ist (BFH, Beschluss vom 31. Juli 2003 - IX E 6/03, BFH/NV 2003, 1603; Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Auflage 2021 § 66 GKG Rn. 41). Nach diesen Grundsätzen ist das Vorbringen der Kostenschuldnerin, welches sich auf den dem Rechtsbeschwerdeverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt bezieht, für den Kostenansatz in vorliegender Sache rechtlich nicht erheblich.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

Weinland