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2 StR 175/19 ECLI:DE:BGH:2019:191119B2STR175.19.0 Generato dall'IA

Admissibility of auxiliary plaintiff’s appeal requiring specification of conviction for qualifying offense versus mere sentence increase

Numero d'incarto 2 StR 175/19
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Germania (DE)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

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The Federal Court of Justice (BGH) rejected the auxiliary plaintiff’s appeal as inadmissible, upholding the Landgericht Darmstadt’s conviction of twelve years’ imprisonment for manslaughter and ordering the auxiliary plaintiff to bear the procedural costs and necessary expenses of the accused. The dispute concerned the admissibility of the auxiliary plaintiff’s appeal, which challenged the sentence based on alleged formal and substantive legal errors without sufficiently specifying whether the objective was to obtain a conviction for a qualifying offense (murder) or merely a higher sentence for a non-qualifying offense. Under § 400 Abs. 1 StPO, an auxiliary plaintiff may only appeal with the goal of securing a conviction for an offense that legitimizes their joinder; the appeal is inadmissible if it solely aims to increase the penalty for a crime that does not confer auxiliary plaintiff status. The Court determined that the appeal was unqualified because the submission did not clearly articulate a permissible legal objective, and subsequent clarifications filed after the statutory deadline were deemed irrelevant to the admissibility review.

Regesto Legislator

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§ 400 Abs. 1 StPO; Admissibility of auxiliary plaintiff’s appeal requiring specification of conviction for qualifying offense versus mere sentence increase: Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig. Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge für die Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer nicht zum Anschluss berechtigenden Gesetzesverletzung verurteilt wird. Die Begründung der Revision des Nebenklägers muss daher erkennen lassen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Anfechtungsziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten wegen einer Straftat, welche die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet.

Parole chiave

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omicidio passionale presupposto processuale impugnabilità della decisione di rinvio querela e-justice statuto giuridico

Disposizioni normative citate

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Giurisprudenza citata

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Testo completo

Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Revision des Nebenklägers

[TENOR]

Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29. August 2018 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Dagegen hat der Nebenkläger H. G. eine auf die „Verletzung formellen und materiellen Rechts“ gestützte, im Übrigen nicht näher ausgeführte Revision eingelegt.

Die Revision des Nebenklägers ist unzulässig. Gemäß § 400 Abs. 1 StPO kann der Nebenkläger das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge für die Tat verhängt oder der Angeklagte wegen einer nicht zum Anschluss berechtigenden Gesetzesverletzung verurteilt wird. Die Begründung der Revision des Nebenklägers muss daher erkennen lassen, dass er mit seinem Rechtsmittel ein zulässiges Anfechtungsziel verfolgt, also einen bisher unterbliebenen Schuldspruch des Angeklagten wegen einer Straftat, welche die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschluss an das Verfahren begründet.

Daran fehlt es vorliegend. Der Revisionsbegründung ist nicht zu entnehmen, ob der Nebenkläger in zulässiger Weise eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes oder aber - was unzulässig wäre - lediglich eine höhere Strafe erstrebt.

Die erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist erfolgte Präzisierung der Sachrüge ist für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels unbeachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2016 - 3 StR 468/15).

Franke

Appl

Zeng

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Schmidt