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4 StR 315/13 ECLI:DE:BGH:2019:060819B4STR315.13.0 Generato dall'IA

Limitation of claims for court costs in criminal revision proceedings

Numero d'incarto 4 StR 315/13
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Germania (DE)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali senza spese

Sintesi Legislator

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The Federal Court of Justice's 4th Criminal Senate quashed the court fee invoice issued in May 2019, ruling in favor of the convicted defendant and ordering that no fees or costs would be charged for this review proceeding. The dispute concerned the late imposition of court costs for the initial criminal appeal and compensation proceedings, which were initially waived under § 10 of the Court Costs Regulations (KostVfg) but subsequently invoiced after the prison administration reported that the defendant held attachable funds; the defendant challenged the invoice on grounds of statutory limitation. The court held that the claim for payment of court costs was time-barred under § 5 Abs. 1 GKG, as the four-year limitation period following the 2013 final decision on costs expired at the end of 2017, and no suspensive or interrupting events under § 5 Abs. 3 GKG and §§ 203 ff. BGB occurred, as the administrative deferral of cost assessment did not constitute an active demand that would restart or halt the limitation period.

Regesto Legislator

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§ 5 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 1 Abs. 5 GKG, § 71 Abs. 2 GKG, § 5 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 66 Abs. 8 GKG; Limitation of claims for court costs in criminal revision proceedings: 1.a) Mit Beschluss vom 12. September 2013 verwarf der Senat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. März 2013 – unter Ergänzung des Adhäsionsausspruchs – als unbegründet. Vom Ansatz der Kosten sah die Kostenbeamtin des Bundesgerichtshofs gemäß § 10 KostVfg. in der Folge zunächst ab. Nachdem die Justizvollzugsanstalt mitgeteilt hatte, der Verurteilte verfüge über pfändbares Eigengeld, brachte die Kostenbeamtin die Kosten für das Revisions- und das Entschädigungsverfahren mit der angefochtenen Kostenrechnung in Ansatz.

Parole chiave

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procedura di revisione penale termini spese di mora addebito di tasse presupposti legali anticipo delle spese

Disposizioni normative citate

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§ 5 Abs. 1 Satz 1 GKG
Der Anspruch auf Zahlung der im Revisionsverfahren entstandenen Kosten ist verjährt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 GKG).
§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG
a) Das Schreiben des in der Kostenrechnung entsprechend belehrten Verurteilten ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegen.
§ 1 Abs. 5 GKG
Die Neufassung des § 1 Abs. 5 GKG durch das 2.
§ 71 Abs. 2 GKG
Nach der bis dahin geltenden Rechtslage wäre gemäß § 71 Abs. 2 GKG nur dann zu entscheiden, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung rechtskräftig geworden wäre.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 GKG
nach § 5 Abs. 3 Satz 2 GKG zur Hemmung oder zum Neubeginn der Verjährung geführt hätten, sind nicht gegeben.
§ 66 Abs. 8 GKG
Die Entscheidung über die Gebühren und Kosten beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

Revision in Strafsachen: Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der entstandenen Gerichtskosten

[TENOR]

Auf die Erinnerung des Verurteilten wird der Ansatz der Gerichtskosten in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2019 (Kassenzeichen 780019204938) aufgehoben.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

[GRUENDE]

1.a) Mit Beschluss vom 12. September 2013 verwarf der Senat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. März 2013 – unter Ergänzung des Adhäsionsausspruchs – als unbegründet. Vom Ansatz der Kosten sah die Kostenbeamtin des Bundesgerichtshofs gemäß § 10 KostVfg. in der Folge zunächst ab. Nachdem die Justizvollzugsanstalt mitgeteilt hatte, der Verurteilte verfüge über pfändbares Eigengeld, brachte die Kostenbeamtin die Kosten für das Revisions- und das Entschädigungsverfahren mit der angefochtenen Kostenrechnung in Ansatz.

b) Gegen den Kostenansatz wendet sich der Verurteilte mit seinem Schreiben vom 27. Mai 2019, mit dem er geltend macht, die Forderungen seien bereits verjährt.

2. Die Erinnerung des Verurteilten hat Erfolg. Der Anspruch auf Zahlung der im Revisionsverfahren entstandenen Kosten ist verjährt (§ 5 Abs. 1 Satz 1 GKG).

a) Das Schreiben des in der Kostenrechnung entsprechend belehrten Verurteilten ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegen.

b) Für die Entscheidung über die Erinnerung ist die Einzelrichterin zuständig (§ 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG). Die Neufassung des § 1 Abs. 5 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, die für Gerichtskostenerinnerungen beim Bundesgerichtshof die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters begründet hat, trat mit Wirkung zum 1. August 2013 in Kraft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. April 2015 – I ZB 73/14, WM 2015, 1870 und vom 15. Dezember 2015 – XI ZB 12/12, MDR 2016, 302). Nach der bis dahin geltenden Rechtslage wäre gemäß § 71 Abs. 2 GKG nur dann zu entscheiden, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung rechtskräftig geworden wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Über die Kosten hat der Senat dem Grunde nach mit Beschluss vom 12. September 2013 rechtskräftig entschieden.

c) Die Erinnerung des Verurteilten ist begründet. Dem Ansatz der im Revisionsverfahren entstandenen Kosten steht die Verjährung des Zahlungsanspruchs entgegen, die auf die ausdrücklich erhobene Einrede des Verurteilten zu berücksichtigen war (§ 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 GKG). Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG verjähren Ansprüche auf Zahlung von Kosten in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten beendet ist. Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Zahlung der Kosten, die in dem im September 2013 rechtskräftig beendeten Revisionsverfahren entstanden, endete danach mit Ablauf des 31. Dezember 2017. Umstände, die gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 GKG in Verbindung mit §§ 203 ff. BGB bzw. nach § 5 Abs. 3 Satz 2 GKG zur Hemmung oder zum Neubeginn der Verjährung geführt hätten, sind nicht gegeben. Vielmehr sah die Kostenbeamtin in zutreffender Anwendung des § 10 KostVfg. bis zum Erlass der angefochtenen Kostenrechnung vom Ansatz der Kosten ab.

3. Die Entscheidung über die Gebühren und Kosten beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.

Dr. Bartel

(Richterin am Bundesgerichtshof)