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IV ZR 31/11 Generato dall'IA

Streitwert of non-admissibility complaint: formal burden prevails over partial payments under § 47 GKG

Numero d'incarto IV ZR 31/11
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Germania (DE)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Federal Court of Justice rejected the defendant's challenge to the assessment of the amount in dispute, thereby upholding the lower court's fixed value of €74,924.26 for the non-admissibility complaint procedure. The dispute centered on the correct calculation of the subject matter value (Streitwert) following a non-admissibility complaint where the appellant had not submitted any application or deadline-bound reasoning prior to withdrawing the complaint. Applying §§ 47(1) sentence 2 and 47(3) GKG, the court held that the value must be determined by the formal burden (Beschwer), defined as the extent to which the previous instance deviated from the appellant's applications, specifically the amount of the main claim in the appealed judgment. Consequently, the court ruled that a partial payment of €30,000 made by the defendant before the complaint was lodged could not be deducted from the calculated amount in dispute.

Regesto Legislator

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§ 63 Abs. 3 GKG, § 47 Abs. 3 GKG, § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 47 GKG; Streitwert of non-admissibility complaint: formal burden prevails over partial payments under § 47 GKG: Der Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde, für die der Beklagte zu 2 vor ihrer Rücknahme keinen Antrag und keine Begründung eingereicht hatte, ist zutreffend auf 74.924,26 € festgesetzt worden. Dies ist der Betrag der Hauptforderung, zu dessen Zahlung der Beklagte zu 2 nach Maßgabe des angegriffenen Berufungsurteils verurteilt wurde.

Parole chiave

Generato dall'IA
oggetto della lite azione parziale bilancia dei pagamenti termine di pagamento giudizio di valore pagamento dell'ammenda

Disposizioni normative citate

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§ 63 Abs. 3 GKG
Die nach § 63 Abs. 3 GKG zulässige Gegenvorstellung des Beklagten zu 2 ist unbegründet.
§ 47 Abs. 3 GKG
Gemäß § 47 Abs. 3 GKG ist Streitwert im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
§ 47 Abs. 1 Satz 2 GKG
Nach dem hiernach heranzuziehenden § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG ist die Beschwer maßgebend, wenn das Verfahren endet, ohne dass der Rechtsmittelführer wie hier einen Antrag oder eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung eingereicht hat.
§ 47 GKG
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Testo completo

Nichtzulassung der Revision: Bemessung des Streitwerts im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

[TENOR]

Die Gegenvorstellung des Beklagten zu 2 gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 13. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

[GRUENDE]

Die nach § 63 Abs. 3 GKG zulässige Gegenvorstellung des Beklagten zu 2 ist unbegründet.

Der Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde, für die der Beklagte zu 2 vor ihrer Rücknahme keinen Antrag und keine Begründung eingereicht hatte, ist zutreffend auf 74.924,26 € festgesetzt worden. Dies ist der Betrag der Hauptforderung, zu dessen Zahlung der Beklagte zu 2 nach Maßgabe des angegriffenen Berufungsurteils verurteilt wurde.

Gemäß § 47 Abs. 3 GKG ist Streitwert im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert. Nach dem hiernach heranzuziehenden § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG ist die Beschwer maßgebend, wenn das Verfahren endet, ohne dass der Rechtsmittelführer wie hier einen Antrag oder eine fristgebundene Rechtsmittelbegründung eingereicht hat. Abzustellen ist dabei allein auf die formelle Beschwer, die sich danach richtet, in welchem Umfang die Vorinstanz von den Anträgen des Rechtsmittelführers abgewichen ist (allgemeine Meinung siehe Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, Gerichtskostengesetz 2. Aufl. § 47 GKG Rn. 4, 6; Hartmann, Kostengesetze 41. Aufl. § 47 GKG Rn. 7, 10; Meyer, Gerichtskosten 2. Aufl. § 47, Rn. 7, 12). Deshalb kann keine Berücksichtigung finden, dass der Beklagte zu 2 vor Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde in Ansehung des Urteils des Berufungsgerichts bereits 30.000 € an die Klägerin gezahlt hatte.

Wendt Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller