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27 W (pat) 511/13 Generato dall'IA

Protectability of combined word-figurative mark as distinct and not freely usable despite descriptive individual elements

Numero d'incarto 27 W (pat) 511/13
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Germania (DE)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Federal Patent Court’s 27th Senate reversed the German Patent and Trade Mark Office’s refusal to register the applied word/figurative mark, granting the applicant’s appeal and finding no valid grounds for denial under the relevant statutory exclusions. The dispute centered on the trademark “FULDAER WIESN,” a colorful logo featuring a cathedral silhouette, folk festival motifs (pretzel, beer), and the regional coat of arms, for which the lower office had previously refused protection citing lack of distinctiveness and the need to keep the descriptive term for free use in the advertising, education/entertainment, and hospitality services classes. The court held that while the individual word and image elements might be descriptive, the mark’s overall complex graphical arrangement within a diamond frame and specific aesthetic design conferred sufficient distinctiveness to identify commercial origin, and the resulting protection was strictly limited to the specific graphical representation, thus not violating the public interest in keeping functional descriptions available. The decisive legal basis was the rejection of the absolute grounds for refusal under Section 8(2) No. 1 and No. 2 of the German Trademark Act, emphasizing that the holistic assessment of the composite mark overcame the descriptive character of its components.

Regesto Legislator

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§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, § 71 Abs. 3 MarkenG; Protectability of combined word-figurative mark as distinct and not freely usable despite descriptive individual elements: Zur Begründung ist ausgeführt, „Wiesn" sei ein mundartliches Synonym für „Oktoberfest", das nicht nur in München oder Bayern bekannt sei. Die Kombination „Fuldaer Wiesn“ sei damit beschreibend für ein in Fulda stattfindendes am Münchner Oktoberfest orientiertes Fest. Daneben zeige das angemeldete Zeichen bekannte Gebäude der Stadt Fulda (Dom), typische Volksfestmotive (Brezel, Bier) und das Wappen des Fuldaer Landkreises. All dies verweise wörtlich und bildlich auf den Erbringungsort der Dienstleistungen sowie deren Art. Dem Design komme bloß eine ästhetische Bedeutung zu, zumal die rautenartige Umrandung und die Einfassung des Schriftzuges einfache und übliche Gestaltungsmittel seien, denen das Publikum keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft entnehme.

Parole chiave

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marchi figurativi uso conforme alla marca marchio verbale protezione del design diritto dei brevetti protezione degli stemmi

Disposizioni normative citate

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Testo completo

Markenbeschwerdeverfahren - "FULDAER WIESN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

[TENOR]

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 30 2012 012 702.9

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. März 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Hartlieb

beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. September 2012 wird insoweit aufgehoben, als damit dem Zeichen 30 2012 012 702.9 der Markenschutz versagt worden ist.

[GRUENDE]

I

Die am 3. Februar 2012 angemeldete farbige Wort-/Bildmarke

hat die Markenstelle mit Beschluss vom 20. September 2012 teilweise zurückgewiesen, nämlich für die folgenden Dienstleistungen

35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten;41: Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten;43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen

Zur Begründung ist ausgeführt, „Wiesn" sei ein mundartliches Synonym für „Oktoberfest", das nicht nur in München oder Bayern bekannt sei. Die Kombination „Fuldaer Wiesn“ sei damit beschreibend für ein in Fulda stattfindendes am Münchner Oktoberfest orientiertes Fest. Daneben zeige das angemeldete Zeichen bekannte Gebäude der Stadt Fulda (Dom), typische Volksfestmotive (Brezel, Bier) und das Wappen des Fuldaer Landkreises. All dies verweise wörtlich und bildlich auf den Erbringungsort der Dienstleistungen sowie deren Art. Dem Design komme bloß eine ästhetische Bedeutung zu, zumal die rautenartige Umrandung und die Einfassung des Schriftzuges einfache und übliche Gestaltungsmittel seien, denen das Publikum keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft entnehme.

Gegen diese ihr am 5. Oktober 2012 zugestellte Entscheidung hat die Anmelderin am 2. November 2012 Beschwerde erhoben.

Im Verfahren vor der Markenstelle hat sie darauf abgestellt, die sprachliche Aussage sei mehrdeutig und außerdem wäre die graphische Gestaltung des Zeichens komplex genug, um Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zu überwinden.

II

Die Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache Erfolg; einer Registrierung der angemeldeten Marke stehen keine Schutzhindernisse aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG entgegen.

Die angemeldete Marke entbehrt in ihrer Gesamtheit nicht jeglicher Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Bei Marken, die aus Wort- und Bildbestandteilen kombiniert sind, hat sich die Prüfung der Schutzfähigkeit auch darauf zu erstrecken, ob die Marke in ihrer Gesamtheit den Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt (vgl. BGH BlPMZ 2001, 397 - antiKalk) und so geeignet ist, die Dienstleistungen, für welche die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sie von denjenigen anderer zu unterscheiden.

Ob die Wortbestandteile für die beanspruchten Dienstleistungen als Marke schutzunfähig sind, wie die Markenstelle wohl zutreffend ausgeführt hat, kann vorliegend dahingestellt bleiben.

Die Gestaltung der Wort-/Bildmarke weist nämlich eine den Schutz begründende Komplexität auf. Die Anordnung der Bestandteile in der Raute sowie der Schattenriss eines Sakralbaus wirken hinreichend eigentümlich. Das Gesamtzeichen wird sich so dem Publikum als betriebliches Unterscheidungsmittel einprägen. Es ist in der konkreten Gestaltung, in der es als Marke beansprucht wird, auch nicht freihaltungsbedürftig im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

Dem stehen keine Belange der Allgemeinheit (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 607, Rdn. 51 - Libertel) entgegen, weil der Schutz der Marke auf die ganz konkrete Ausgestaltung beschränkt ist, also insbesondere nicht gegenüber Kennzeichnungen oder sonstigen Angaben besteht, welche zwar ebenfalls Elemente des vorliegend zu beurteilenden Zeichens enthalten, aber nicht die konkrete graphische Ausgestaltung aufweisen.

Zu einer Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 71 Abs. 3 MarkenG besteht kein Anlass, da die Wertung der graphischen Ausgestaltung durch die Markenstelle nicht willkürlich erscheint.