Residency Permit Extension for Non-National Based on Cohabitation and Early Retirement

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00529

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2024.00529 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 29.01.2025 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA · Freizügigkeitsrechtliches Verbleiberecht bei Konkubinatsbeziehung und Aufgabe der Erwerbstätigkeit infolge Frühpensionerung. Kognition des Verwaltungsgerichts (E. 1). Grundsätzliche Anwendbarkeit des Freizügigkeitsrechts auf die deutsche Beschwerdeführerin (E. 2).

Anwendbarkeit der freizügigkeitsrechtlichen Nachzugsregelungen auf Ehepartner und gleichgestellte Partner. Nicht erfasst sind Angehörige aus einem EU-Staat, die in der Schweiz über kein vorbestehendes originäres oder abgeleitetes Anwesenheitsrecht (mehr) verfügen und bei ihrem Schweizer Ehepartner bzw. ihrer Schweizer Ehepartnerin oder ihrem eingetragenen Schweizer Partner oder ihrer eingetragenen Schweizer Partnerin Wohnsitz nehmen wollen, weil diesfalls nur dann ein Freizügigkeitsrechte auslösender grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, wenn auch der Schweizer (Ehe-)Partner bzw. die Schweizer (Ehe-)Partnerin von seinem bzw. ihrem Freizügigkeitsrecht bereits Gebrauch gemacht und zeitweise im Ausland gelebt hat (E. 3.1 ff.). (Beschränkte) Anwendbarkeit der freizügigkeitsrechtlichen Nachzugsregelungen auf Konkubinatspartner (E. 3.4 ff.).

Freizügigkeitsrechtliches Verbleiberecht bei Aufgabe der Erwerbstätigkeit infolge Pensionierung, insbesondere Berechnung des dreijährigen Mindestaufenthalts (E. 5.2) und Erfordernis einer mindestens einjährigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz (E. 5.3). Grundsätzliche Massgeblichkeit der Verhältnisse bei Erreichung des ordentlichen Rentenalters und ausnahmsweise Anknüpfung an den tatsächlichen Pensionierungszeitpunkt bei einer "besonderen Zwangslage", namentlich wenn Sozialhilfeleistungen durch Beschluss der zuständigen Fürsorgebehörden mit Blick auf eine mögliche Frühpensionierung eingestellt wurden (E. 5.3 und 5.4).

Eine solche Zwangslage ist auch dort zu verneinen, wo die betroffene Person auf dem Arbeitsmarkt weiterhin vermittelbar gewesen wäre und damit bis zur Erreichung des ordentlichen Rentenalters anstelle des Rentenvorbezugs auch wieder eine Erwerbstätigkeit hätte aufnehmen können, sich mithin also freiwillig aus dem Berufsleben zurückgezogen hat (E. 5.4.1). Die Beschwerdeführerin erfüllt unter Berücksichtigung ihres bewilligungsfreien bzw. bewilligungsfähigen Aufenthalts die Voraussetzung eines dreijährigen Mindestaufenthalts, jedoch ist unklar, ob sie zum Zeitpunkt ihrer Frühpensionierung noch über die freizügigkeitsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft verfügte und eine "besondere Zwangslage" für ihre Frühpensionierung verantwortlich war.

Die Sache ist deshalb zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an das Migrationsamt zurückgewiesen (E. 5.4 f.). Ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen und Gegenstandslosigkeit des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (E. 6). Rechtsmittelbelehrung (E. 7). Rückweisung. · --- · Stichworte: · ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT AUSLANDSBEZUG BESONDERE ZWANGSLAGE (VERBLEIBERECHT) BEWILLIGUNGSFÄHIGKEIT BEWILLIGUNGSFREIER AUFENTHALT EINGETRAGENE PARTNERSCHAFT FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FZA) FRÜHPENSIONIERUNG KONKUBINAT KONKUBINATSPAAR MINDESTAUFENTHALT PENSIONIERUNG PENSIONIERUNGSALTER PENSIONSALTER RENTENALTER SOZIALHILFE STELLENSUCHE SUBSIDIARITÄTSPRINZIP VERBLEIBERECHT · Rechtsnormen:

· Art. 21 Abs. I AHVG Art. 40 Abs. I AHVG Art. 2 Abs. II AIG Art. 42 Abs. I AIG Art. 50 AIG Art. 52 AIG Art. 61a AIG § 3 AnwGebV Art. 93 BGG Art. 5 Abs. III BV Art. 9 BV Art. 13 Abs. I BV Art. 8 Abs. I EMRK Art. 7 lit. d FZA Art. 7 lit. e FZA Art. 24 Abs. I lit. a FZA Art. 2 Abs. I Anhang I FZA Art. 3 Abs. I Anhang I FZA Art. 3 Abs. II Anhang I FZA Art. 3 Abs. II lit. a Anhang I FZA Art. 4 Anhang I FZA Art. 6 Abs. I Anhang I FZA Art. 6 Abs. II Anhang I FZA Art. 12 Abs. I Anhang I FZA § 8 Abs. I GebV VGr neu § 2 SHG Art. 18 Abs. I VFP · Publikationen:

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