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VB.2024.00030 • VG ZH VB.2024.00030 Generato dall'IA

Confiscation of Firearms Justified Despite Deleted Criminal Record and Permissible Pepper Spray Possession

Numero d'incarto VB.2024.00030
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)
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Sintesi Legislator

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The court did not consider the appeal regarding blank guns because the appellant declared he would forgo them and his claims were contrary to good faith. Weapons are to be confiscated if there is a reason for refusal, such as danger to self or others or repeated criminal offenses appearing in the criminal record. Dangerous objects used improperly can also be confiscated. The confiscation reason of a criminal record entry was no longer applicable as it was deleted. The pepper spray was not a weapon and was not improperly carried as it was seized during a house search, thus its confiscation was not permissible. However, the appellant's character does not permit safe handling of firearms, and due to his impulsive nature, there is a risk of misuse, justifying the confiscation of the firearms.

Regesto Legislator

Ufficiale

Waffeneinziehung | [Waffeneinziehung und Einziehung gefährlicher Gegenstände] Auf die Beschwerde ist betreffend die Schreckschusswaffen nicht einzutreten, zumal der Beschwerdeführer anlässlich einer Anhörung den Verzicht auf diese erklärte und seine diesbezüglichen Begehren treuwidrig sind (E. 1.2). Waffen sind nach Art. 31 Abs. 1 lit. b WG zu beschlagnahmen, sofern ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG besteht. Ein solcher liegt bei einer Selbst- oder Drittgefährdung vor (lit. c) oder bei wiederholt begangenen Verbrechen oder Vergehen, welche im Privatauszug des Strafregisters erscheinen (lit. d). Nach Art. 31 Abs. 1 lit. c WG können auch gefährliche Gegenstände im Sinn von Art. 4 Abs. 6 WG beschlagnahmt werden, die nach Art. 28a lit. a WG missbräuchlich getragen wurden. Massgebend für einen Hinderungsgrund ist insbesondere der Charakter eines Waffenbesitzers im Umgang mit Schusswaffen. Definitiv einzuziehen sind Waffen und missbräuchlich getragene gefährliche Gegenstände nach Art. 31 Abs. 3 lit. a WG, wenn die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung besteht. Dies bedingt eine Prognose für die Zukunft (E. 3). Vorliegend ist der Beschlagnahmungsgrund des Eintrags im Privatauszug des Strafregisters nicht mehr einschlägig, da dieser während des laufenden Verfahrens gelöscht wurde und auf den Sachverhalt im Entscheidzeitpunkt abzustellen ist (E. 4.1). Beim beschlagnahmten Pfefferspray handelt es sich um keine Waffe. Ebenfalls liegt kein missbräuchliches Tragen eines gefährlichen Gegenstands vor, zumal dieser bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt wurde. Die Einziehung des Pfeffersprays ist nicht statthaft (E. 4.1.1). Der Beschwerdeführer weist trotz einer gewissen Stabilisierung seiner Umstände insgesamt einen Charakter auf, der keinen sicheren Umgang mit Schusswaffen erlaubt. Damit liegt ein entsprechender Beschlagnahmungsgrund vor (E. 4.1.2 ff.). Ferner ist aufgrund des impulsiven Charakters nicht von einer positiven Prognose auszugehen, wonach keine Gefahr dermissbräuchlichen Verwendung der Schusswaffen bestünde. Diese sind daher einzuziehen (E. 4.2 ff.). Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit den Pfefferspray betreffend.

Parole chiave

Generato dall'IA
confisca penale violazioni della legge sulle armi casellario giudiziale oggetto pericoloso protezione del possesso esigibilità dell'esecuzione dell'allontanamento

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 31 Abs. 1 lit. b WG
Waffen sind nach Art. 31 Abs. 1 lit. b WG zu beschlagnahmen, sofern ein Hinderungsgrund nach Art.
Art. 8 Abs. 2 WG
b WG zu beschlagnahmen, sofern ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG besteht.
Art. 31 Abs. 1 lit. c WG
Nach Art. 31 Abs. 1 lit. c WG können auch gefährliche Gegenstände im Sinn von Art.
Art. 4 Abs. 6 WG
c WG können auch gefährliche Gegenstände im Sinn von Art. 4 Abs. 6 WG beschlagnahmt werden, die nach Art.
Art. 28a lit. a WG
6 WG beschlagnahmt werden, die nach Art. 28a lit. a WG missbräuchlich getragen wurden.
Art. 31 Abs. 3 lit. a WG
Definitiv einzuziehen sind Waffen und missbräuchlich getragene gefährliche Gegenstände nach Art. 31 Abs. 3 lit. a WG, wenn die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung besteht.
Art. 110 BGG
Art. 5 Abs. III BV
110 BGG Art. 5 Abs. III BV Art.
Generato dall'IA
VB.2018.00633
Weapons Confiscation Upheld Due to Prior Criminal Record
VB.2015.00673
Confiscation of Firearms Upheld Due to Psychological Issues and Substance Abuse
VB.2017.00851
Confiscation of Firearms Upheld After Uncontrolled Discharge

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 31 Abs. I lit. b WG

Cited as the basis for confiscation of weapons when a prohibitory ground exists.

Art. 31 Abs. I lit. c WG

Cited as the basis for confiscation of dangerous objects.

Art. 31 Abs. III lit. a WG

Cited as the basis for definitive confiscation of weapons and dangerous objects.

Art. 8 Abs. II lit. c WG

Cited as a prohibitory ground for weapon possession due to self- or third-party endangerment.

Art. 8 Abs. II lit. d WG

Cited as a prohibitory ground for weapon possession due to repeated crimes or offenses.

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2024.00030

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2024.00030 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 30.05.2024 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Waffeneinziehung · [Waffeneinziehung und Einziehung gefährlicher Gegenstände] Auf die Beschwerde ist betreffend die Schreckschusswaffen nicht einzutreten, zumal der Beschwerdeführer anlässlich einer Anhörung den Verzicht auf diese erklärte und seine diesbezüglichen Begehren treuwidrig sind (E. 1.2). Waffen sind nach Art. 31 Abs. 1 lit. b WG zu beschlagnahmen, sofern ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG besteht. Ein solcher liegt bei einer Selbst- oder Drittgefährdung vor (lit.

c) oder bei wiederholt begangenen Verbrechen oder Vergehen, welche im Privatauszug des Strafregisters erscheinen (lit. d). Nach Art. 31 Abs. 1 lit. c WG können auch gefährliche Gegenstände im Sinn von Art. 4 Abs. 6 WG beschlagnahmt werden, die nach Art. 28a lit. a WG missbräuchlich getragen wurden. Massgebend für einen Hinderungsgrund ist insbesondere der Charakter eines Waffenbesitzers im Umgang mit Schusswaffen. Definitiv einzuziehen sind Waffen und missbräuchlich getragene gefährliche Gegenstände nach Art. 31 Abs. 3 lit. a WG, wenn die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung besteht.

Dies bedingt eine Prognose für die Zukunft (E. 3). Vorliegend ist der Beschlagnahmungsgrund des Eintrags im Privatauszug des Strafregisters nicht mehr einschlägig, da dieser während des laufenden Verfahrens gelöscht wurde und auf den Sachverhalt im Entscheidzeitpunkt abzustellen ist (E. 4.1). Beim beschlagnahmten Pfefferspray handelt es sich um keine Waffe. Ebenfalls liegt kein missbräuchliches Tragen eines gefährlichen Gegenstands vor, zumal dieser bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt wurde. Die Einziehung des Pfeffersprays ist nicht statthaft (E. 4.1.1).

Der Beschwerdeführer weist trotz einer gewissen Stabilisierung seiner Umstände insgesamt einen Charakter auf, der keinen sicheren Umgang mit Schusswaffen erlaubt. Damit liegt ein entsprechender Beschlagnahmungsgrund vor (E. 4.1.2 ff.). Ferner ist aufgrund des impulsiven Charakters nicht von einer positiven Prognose auszugehen, wonach keine Gefahr der missbräuchlichen Verwendung der Schusswaffen bestünde. Diese sind daher einzuziehen (E. 4.2 ff.). Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit den Pfefferspray betreffend. · --- · Stichworte:

· AKTENBEIZUG ÄRZTLICHER BERICHT AUFBEWAHRUNGSKOSTEN BESCHLAGNAHME BESCHLAGNAHMUNG BETÄUBUNGSMITTELDELIKT CHARAKTER CHARAKTERLICHE GRÜNDE EINZIEHUNG FINANZIELLE INTERESSEN GEFÄHRLICHER GEGENSTAND HINDERUNGSGRUND HINDERUNGSGRÜNDE HOBBY PFEFFERSPRAY PROGNOSE RECHTLICHES GEHÖR SCHRIFTENWECHSEL SELBST- ODER DRITTGEFÄHRDUNG STRAFREGISTEREINTRAG TREU UND GLAUBEN ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT WAFFENBESCHLAGNAHME WAFFENEINZIEHUNG · Rechtsnormen: · Art. 110 BGG Art. 5 Abs. III BV Art. 29 Abs. II BV § 13 Abs. II VRG § 17 Abs. II VRG § 20a Abs. II VRG § 52 Abs. I VRG § 57 Abs. I VRG § 58 VRG § 65a Abs. II VRG Art. 4 Abs. I lit. b WG Art. 4 Abs. VI WG Art. 8 Abs. II WG Art. 8 Abs. II lit. c WG Art. 8 Abs. II lit. d WG Art. 28a lit. a WG Art. 28a lit. b WG Art. 31 Abs. I WG Art. 31 Abs. I lit. b WG Art. 31 Abs. III WG Art. 31 Abs. III lit. a WG Art. 31 Abs. V WG Art. 31 Abs. i lit. c WG Art. 32 lit. b WG Art. 1a WAFFENV Art. 52 Abs. I lit. c WAFFENV Art. 54 Abs. III WAFFENV Art. 54 Abs. IV WAFFENV Art. 55 WAFFENV · Publikationen:

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