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VB.2023.00311 • VG ZH VB.2023.00311 Generato dall'IA

Annulment of Tender Due to Unreasonable Capability Requirements

Numero d'incarto VB.2023.00311
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
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Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The court addressed a challenge to a tender notice, ruling that while claims against the tender documents are permissible, a claim regarding a prior engagement of another bidder can only be made once the other bidder's participation is confirmed. The court found that the awarding authority has broad discretion in setting suitability criteria and tender document content, but in this specific case, the requirement for nearly identical projects and an excessive construction sum as proof of capability exceeded the bounds of what can be requested, as only references to comparable projects are permissible. Consequently, the tender was annulled.

Regesto Legislator

Ufficiale

Submission | Anfechtung der Ausschreibung; Zulässigkeit der Eignungskriterien. Es ist im Rahmen der Anfechtung einer Ausschreibung zulässig, Rügen nicht nur gegen die Ausschreibung, sondern auch betreffend die Ausschreibungsunterlagen vorzubringen (E. 2.1). Hingegen kann eine Anbieterin die Vorbefassung einer anderen Anbieterin erst geltend machen, wenn ihr bekannt gemacht wurde, dass sich Letztere auch tatsächlich am Verfahren beteiligt (E. 2.3). Der Vergabebehörde kommt bei der Wahl und Formulierung der Eignungskriterien sowie bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Ausschreibungsunterlagen ein grosser Ermessensspielraum zu (E. 3.2). Zwar ist es gemäss der gerichtlichen Praxis zulässig, im Rahmen der Eignungskriterien Referenzen zu – hinsichtlich des Umfangs und der Anforderungen – vergleichbaren Projekten zu verlangen, wobei die zulässige Anzahl der Vergleichsobjekte von der Komplexität der Aufgabe abhängt. Im vorliegenden Fall wird aufgrund der vielen Verknüpfungen über das Kriterium der "Vergleichbarkeit" indes hinausgegangen. Verlangt wird – unzulässigerweise – der Nachweis von beinahe identischen Projekten. Dazu, dass die Anbietenden zur Ausführung des geplanten Auftrags in der Lage sind, würde der Nachweis ausreichen, dass sie über Erfahrung in jeder einzelnen der nachgefragten Bauphasen zwischen Ausschreibung und Inbetriebnahme/Abschluss verfügen und zusätzlich Referenzen zu Projekten über mehrere Bauphasen vorweisen können. Mit Blick darauf, dass bloss Referenzen für vergleichbare Projekte verlangt werden können, erscheint sodann die Bausumme vorliegend als zu hoch gegriffen (E. 3.3.4). Gutheissung und Aufhebung der Ausschreibung.

Parole chiave

Generato dall'IA
annullamento del contratto gara d'appalto infruttuosa offerta reale riservatezza delle offerte capacità contrattuale verifica da parte dell'amministrazione aggiudicatrice

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 15 Abs. 1bis lit. a IVöB
Cited as the basis for annulling the tender due to excessive and overly restrictive eligibility criteria.
§ 22 SubmV
Cited in conjunction with the IVöB to justify the annulment of the tender.
Generato dall'IA
VB.2022.00507
Procurement Appeal: Annulment Due to Insufficient Justification and Violation of Right to be Heard
VB.2017.00495
Procurement Authority Altered Criteria; Exclusion Based on Objective Criterion Upheld; Award Reversed to Appellant
VB.2008.00405
Exclusion from Tender Process for Formal Violations and Excessive Formalism
VB.2019.00683
Challenged Tender Conditions - Overly Restrictive Market Exclusion Annulled
VB.2008.00194
Tender Challenge Regarding Reliance on Group Capacity in Suitability Assessment

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 15 Abs. 1bis lit. a IVöB

Cited as the basis for annulling the tender due to excessive and overly restrictive eligibility criteria.

§ 22 SubmV

Cited in conjunction with the IVöB to justify the annulment of the tender.

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2023.00311

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2023.00311 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 08.02.2024 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Anfechtung der Ausschreibung; Zulässigkeit der Eignungskriterien. Es ist im Rahmen der Anfechtung einer Ausschreibung zulässig, Rügen nicht nur gegen die Ausschreibung, sondern auch betreffend die Ausschreibungsunterlagen vorzubringen (E. 2.1). Hingegen kann eine Anbieterin die Vorbefassung einer anderen Anbieterin erst geltend machen, wenn ihr bekannt gemacht wurde, dass sich Letztere auch tatsächlich am Verfahren beteiligt (E. 2.3).

Der Vergabebehörde kommt bei der Wahl und Formulierung der Eignungskriterien sowie bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Ausschreibungsunterlagen ein grosser Ermessensspielraum zu (E. 3.2). Zwar ist es gemäss der gerichtlichen Praxis zulässig, im Rahmen der Eignungskriterien Referenzen zu – hinsichtlich des Umfangs und der Anforderungen – vergleichbaren Projekten zu verlangen, wobei die zulässige Anzahl der Vergleichsobjekte von der Komplexität der Aufgabe abhängt. Im vorliegenden Fall wird aufgrund der vielen Verknüpfungen über das Kriterium der "Vergleichbarkeit" indes hinausgegangen.

Verlangt wird – unzulässigerweise – der Nachweis von beinahe identischen Projekten. Dazu, dass die Anbietenden zur Ausführung des geplanten Auftrags in der Lage sind, würde der Nachweis ausreichen, dass sie über Erfahrung in jeder einzelnen der nachgefragten Bauphasen zwischen Ausschreibung und Inbetriebnahme/Abschluss verfügen und zusätzlich Referenzen zu Projekten über mehrere Bauphasen vorweisen können. Mit Blick darauf, dass bloss Referenzen für vergleichbare Projekte verlangt werden können, erscheint sodann die Bausumme vorliegend als zu hoch gegriffen (E. 3.3.4).

Gutheissung und Aufhebung der Ausschreibung. · --- · Stichworte: · AUSSCHREIBUNG AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGEN EIGNUNGSKRITERIEN REFERENZEN SPITALPLANUNG SUBMISSIONSRECHT VERGLEICHBARKEIT DER ANGEBOTE VORBEFASSUNG WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG · Rechtsnormen: · Art. 15 Abs. 1bis lit. a IVöB § 22 SubmV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3