Appeal Regarding Social Services' Decision-Making Process and Procedural Violations
Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court reviewed a case where an individual claimed that social services had refused or delayed providing necessary decisions. The court found that the lower instance had failed in its duty to provide reasoning and violated the individual's right to be heard by not addressing the alleged refusal of decisions, particularly concerning a hypothetical income calculation and the issuance of a formal, appealable order. However, the court determined that no such refusal or delay occurred regarding requests for situation-related benefits or participation in a work program. Consequently, the court partially upheld the appeal to correct the procedural violation concerning the income calculation, while dismissing other claims where no delay or refusal was found.
Regesto Legislator
UfficialeSozialhilfe | Sozialhilfe: Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung Der Beschwerdeführer rügte vor Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin verweigere ihm mehrere Entscheide. Der Streitgegenstand war deshalb bereits vor Vorinstanz auf die Frage der Rechtsverweigerung durch die Beschwerdegegnerin beschränkt (E. 1.2). In Bezug auf die Teileinstellung der Sozialhilfe und die Ausrichtung von situationsbedingten Leistungen machte die Vorinstanz lediglich (materielle) Ausführungen zur Sache, prüfte jedoch nicht, ob eine Rechtsverweigerung durch die Beschwerdegegnerin vorliegt. Damit verletzte sie ihre Begründungspflicht und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Es rechtfertigt sich aber, diese Gehörsverletzung zu heilen (E. 3.3). Gemäss Leistungsabrechnung wurde dem Beschwerdeführer im Mai 2019 ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Wenigstens sinngemäss hat der Beschwerdeführer diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung von der Beschwerdegegnerin verlangt. Bis dato erliess die Beschwerdegegnerin indes keine entsprechende rechtsmittelfähige Anordnung. Mittlerweile liegt das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass einer anfechtbaren Anordnung neun Monate zurück, weshalb eine Rechtsverzögerung seitens der Beschwerdegegnerin vorliegt (E. 4.1). In Bezug auf die Gesuche des Beschwerdeführers um Ausrichtung von situationsbedingten Leistungen sowie betreffend den Arbeitseinsatz im Programm D liegt demgegenüber keine Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung durch die Beschwerdegegnerin vor (E. 4.2 f.). Teilweise Gutheissung, im Übrigen Abweisung, soweit Eintreten.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
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Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited to establish the right to be heard, which was violated by the lower court's lack of reasoning on the issue of denial of rights.
Cited as part of the legal basis for the right to be heard, which was violated by the lower court's lack of reasoning.
Testo completo
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00478
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00478 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 20.02.2020 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Sozialhilfe · Sozialhilfe: Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung Der Beschwerdeführer rügte vor Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin verweigere ihm mehrere Entscheide. Der Streitgegenstand war deshalb bereits vor Vorinstanz auf die Frage der Rechtsverweigerung durch die Beschwerdegegnerin beschränkt (E. 1.2).
In Bezug auf die Teileinstellung der Sozialhilfe und die Ausrichtung von situationsbedingten Leistungen machte die Vorinstanz lediglich (materielle) Ausführungen zur Sache, prüfte jedoch nicht, ob eine Rechtsverweigerung durch die Beschwerdegegnerin vorliegt. Damit verletzte sie ihre Begründungspflicht und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Es rechtfertigt sich aber, diese Gehörsverletzung zu heilen (E. 3.3). Gemäss Leistungsabrechnung wurde dem Beschwerdeführer im Mai 2019 ein hypothetisches Einkommen angerechnet. Wenigstens sinngemäss hat der Beschwerdeführer diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung von der Beschwerdegegnerin verlangt.
Bis dato erliess die Beschwerdegegnerin indes keine entsprechende rechtsmittelfähige Anordnung. Mittlerweile liegt das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass einer anfechtbaren Anordnung neun Monate zurück, weshalb eine Rechtsverzögerung seitens der Beschwerdegegnerin vorliegt (E. 4.1). In Bezug auf die Gesuche des Beschwerdeführers um Ausrichtung von situationsbedingten Leistungen sowie betreffend den Arbeitseinsatz im Programm D liegt demgegenüber keine Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung durch die Beschwerdegegnerin vor (E. 4.2 f.).
Teilweise Gutheissung, im Übrigen Abweisung, soweit Eintreten. · --- · Stichworte: · BEGRÜNDUNGSPFLICHT GEHÖRSVERLETZUNG LEISTUNGSABRECHNUNG RECHTLICHES GEHÖR RECHTSVERWEIGERUNG RECHTSVERZÖGERUNG SOZIALHILFE STREITGEGENSTAND VERFAHRENSDAUER · Rechtsnormen: · Art. 29 BV Art. 29 Abs. I BV Art. 29 Abs. II BV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4