Residence Permit Claim Based on Child Born Out of Wedlock Deemed New Claim
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court ruled that a request for a residence permit based on a child born out of wedlock, with whom the applicant's fiancée is the mother, constitutes an impermissible expansion of the case's subject matter. The court reasoned that this new request relies on significantly different facts from the original application, making it a new claim. The applicant remains free to directly apply to the immigration office for a residence permit based on the new circumstances, including the birth of his daughter and his new relationship. The court also found that the applicant does not meet the three-year requirement for a residence permit following the dissolution of his marital community.
Regesto Legislator
UfficialeAufenthaltsbewilligung | [Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und Gesuch um neue Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei einer ausserehelichen Tochter] Beim Antrag um Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der ausserehelichen Tochter, mit deren Mutter den Beschwerdeführer verlobt ist, handelt es sich um eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands. Es liegt ein unzulässiges neues Sachbegehren vor, wenn zwar dieselben Rechtsfolgen wie mit dem verfahrensauslösenden Gesuch bezweckt werden, dieses sich aber auf neue Tatsachen abstützt, welche vom ursprünglich zu beurteilenden Sachverhalt wesentlich abweichen (E. 1.2). Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, im Lichte der erfolgten Geburt seiner Tochter und der neuen Paarbeziehung direkt beim Migrationsamt ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu stellen (E. 1.3). Die Ehegemeinschaft wurde aufgelöst. Die Dauer von drei Jahren ist nicht erreicht, weshalb kein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG besteht (E. 2.1). Abweisung, soweit eingetreten wird.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe court used this provision to determine that the applicant did not meet the requirement of three years of marital cohabitation to claim a right to a residence permit after the dissolution of the marital community.
Testo completo
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2019.00385
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2019.00385 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 03.03.2020 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung · [Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und Gesuch um neue Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei einer ausserehelichen Tochter] Beim Antrag um Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der ausserehelichen Tochter, mit deren Mutter den Beschwerdeführer verlobt ist, handelt es sich um eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands.
Es liegt ein unzulässiges neues Sachbegehren vor, wenn zwar dieselben Rechtsfolgen wie mit dem verfahrensauslösenden Gesuch bezweckt werden, dieses sich aber auf neue Tatsachen abstützt, welche vom ursprünglich zu beurteilenden Sachverhalt wesentlich abweichen (E. 1.2). Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, im Lichte der erfolgten Geburt seiner Tochter und der neuen Paarbeziehung direkt beim Migrationsamt ein Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung zu stellen (E. 1.3). Die Ehegemeinschaft wurde aufgelöst. Die Dauer von drei Jahren ist nicht erreicht, weshalb kein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG besteht (E. 2.1).
Abweisung, soweit eingetreten wird. · --- · Stichworte: · - keine - · Rechtsnormen: · - keine - · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4