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VB.2015.00673 • VG ZH VB.2015.00673 Generato dall'IA

Confiscation of Weapons Upheld Due to Psychological Impairment and Failure to Arrange Safe Return

Numero d'incarto VB.2015.00673
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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A petitioner challenged the definitive confiscation and sale of their weapons, arguing for their continued safekeeping, but the court upheld the confiscation because the petitioner's psychological impairment and substance abuse history indicated a probable danger to self or others, justifying the measure under the broad interpretation of "danger of improper use." Furthermore, since the petitioner failed to identify a third-party purchaser or a secure storage location upon assuming costs within the stipulated timeframe, the court affirmed the authority's right to dispose of the confiscated items through sale.

Regesto Legislator

Ufficiale

Waffeneinziehung | Waffeneinziehung. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die definitive Einziehung und Veräusserung seiner Waffen und verlangt weiterhin deren Aufbewahrung. Aufgrund der psychischen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers und seiner Alkohol- und Drogenproblematik ist von einer wahrscheinlichen Selbst- oder Drittgefährdung auszugehen, weshalb eine Rückgabe der Waffen ausgeschlossen ist (E. 3.3). Der Begriff der "Gefahr missbräuchlicher Verwendung" als Voraussetzung für die definitive Einziehung nach Art. 31 Abs. 3 lit. a WG ist nach der Rechtsprechung weit zu fassen. Die definitive Einziehung erfolgte vorliegend zu Recht (E. 3.5). Ist der Erwerb eines Gegenstands, der nach Art. 31 WG beschlagnahmt worden ist, nicht verboten, so darf die zuständige Behörde frei darüber verfügen. Da der Beschwerdeführer innerhalb der vereinbarten Frist keine Hinweise für den Verkauf an eine Drittperson gab, noch einen Ort bezeichnete, an dem die Waffen bei Übernahme der Kosten durch den Beschwerdeführer aufbewahrt werden könnten, sind die eingezogenen Gegenstände durch den Beschwerdegegner zu veräussern (E. 4). Abweisung der Beschwerde.

Parole chiave

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porto abusivo di armi diritto al ritorno affezioni psichiche abuso di autorità beni sequestrati azione di manutenzione

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 31 Abs. III lit. a WG

The court confirmed the definitive confiscation based on this provision concerning the danger of misuse of the weapons.

Art. 31 Abs. V WG

The court ordered the definitive disposal (veräussern) of the confiscated items based on this provision because the requirements for retention were not met.

Art. 54 WAFFENV

This provision appears in the dispositive structure, likely related to the procedure or outcome of the confiscation/disposal order.

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2015.00673

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2015.00673 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 28.01.2016 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Waffeneinziehung · Waffeneinziehung. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die definitive Einziehung und Veräusserung seiner Waffen und verlangt weiterhin deren Aufbewahrung. Aufgrund der psychischen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers und seiner Alkohol- und Drogenproblematik ist von einer wahrscheinlichen Selbst- oder Drittgefährdung auszugehen, weshalb eine Rückgabe der Waffen ausgeschlossen ist (E. 3.3).

Der Begriff der "Gefahr missbräuchlicher Verwendung" als Voraussetzung für die definitive Einziehung nach Art. 31 Abs. 3 lit. a WG ist nach der Rechtsprechung weit zu fassen. Die definitive Einziehung erfolgte vorliegend zu Recht (E. 3.5). Ist der Erwerb eines Gegenstands, der nach Art. 31 WG beschlagnahmt worden ist, nicht verboten, so darf die zuständige Behörde frei darüber verfügen. Da der Beschwerdeführer innerhalb der vereinbarten Frist keine Hinweise für den Verkauf an eine Drittperson gab, noch einen Ort bezeichnete, an dem die Waffen bei Übernahme der Kosten durch den Beschwerdeführer aufbewahrt werden könnten, sind die eingezogenen Gegenstände durch den Beschwerdegegner zu veräussern (E. 4).

Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · BESCHLAGNAHME EIGENTUMSRECHT MILDERE MASSNAHME POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT PSYCHISCHE INSTABILITÄT SUCHTERKRANKUNG VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT WAFFENBESCHLAGNAHME WAFFENEINZIEHUNG · Rechtsnormen: · Art. 36 BV Art. 8 Abs. II lit. c WG Art. 31 Abs. III lit. a WG Art. 31 Abs. V WG Art. 53 WAFFENV Art. 54 WAFFENV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4