Appeal Regarding Repayment of Advance Maintenance Payments
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe appeal concerned the recovery of advance maintenance payments, where the appellant admitted that her father made payments into her account labeled "pocket money" and covered health insurance premiums and tuition fees while she received benefits, and she did not report these payments to the authorities. The court rejected the appellant's argument that the father's payments were intended to settle debts to her mother or constitute post-marital maintenance rather than "child maintenance" as defined for the advance payments scheme, and therefore affirmed the repayment obligation for the benefits received. Furthermore, the requests for legal aid and free representation were dismissed due to the lack of prospects of success.
Regesto Legislator
UfficialeAlimentenbevorschussung | Rückforderung der Alimentenbevorschussung Die Beschwerdeführerin anerkennt in der Beschwerdeschrift ausdrücklich, dass ihr Vater während ihres Bezugs der Alimentenbevorschussung auf ihr Bankkonto "Taschengeld" einzahlte und die Krankenkassenprämien und das Schulgeld übernahm. Auch bestreitet sie nicht, die Einzahlungen den Behörden nicht gemeldet zu haben. Den Betrag der Rückforderung stellt sie lediglich in Bezug auf die Krankenkassenprämien infrage, wobei die Vorinstanz den Beschluss der Beschwerdegegnerin insofern bereits korrigierte. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin lassen die Umstände nicht den Schluss zu, ihr Vater habe mit seinen Zahlungen keine "Kinderalimente" im Sinn der Alimentenbevorschussung, sondern Schulden gegenüber ihrer Mutter begleichen bzw. nachehelichen Unterhalt bezahlen wollen (E. 3.3). Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit (E. 4.2). Abweisung.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThis provision is cited in the dispositive section (implied by the costs decision context, although the full dispositive is summarized textually) concerning the outcome of the case, resulting in costs being imposed.
This provision was applied to reject the requests for free legal aid due to lack of prospect of success.
Testo completo
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2014.00467
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2014.00467 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 04.12.2014 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Fürsorgerecht · Betreff: · Alimentenbevorschussung · Rückforderung der Alimentenbevorschussung Die Beschwerdeführerin anerkennt in der Beschwerdeschrift ausdrücklich, dass ihr Vater während ihres Bezugs der Alimentenbevorschussung auf ihr Bankkonto "Taschengeld" einzahlte und die Krankenkassenprämien und das Schulgeld übernahm.
Auch bestreitet sie nicht, die Einzahlungen den Behörden nicht gemeldet zu haben. Den Betrag der Rückforderung stellt sie lediglich in Bezug auf die Krankenkassenprämien infrage, wobei die Vorinstanz den Beschluss der Beschwerdegegnerin insofern bereits korrigierte. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin lassen die Umstände nicht den Schluss zu, ihr Vater habe mit seinen Zahlungen keine "Kinderalimente" im Sinn der Alimentenbevorschussung, sondern Schulden gegenüber ihrer Mutter begleichen bzw. nachehelichen Unterhalt bezahlen wollen (E. 3.3).
Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit (E. 4.2). Abweisung. · --- · Stichworte: · ALIMENTENBEVORSCHUSSUNG JUGENDHILFE KINDESUNTERHALT RÜCKERSTATTUNG RÜCKERSTATTUNGSPFLICHT UNENTGELTLICHE PROZESSFÜHRUNG (UP) UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE (UP/URB) UNENTGELTLICHER RECHTSBEISTAND (URB) · Rechtsnormen: · § 24 Abs. II JugendhilfeG Art./§ 23 Abs. I KJHG Art./§ 27 Abs. I KJHG Art./§ 27 Abs. II KJHG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3