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VB.2011.00070 • VG ZH VB.2011.00070 Generato dall'IA

Nature Conservation Group's Appeal Dismissed for Untimeliness

Numero d'incarto VB.2011.00070
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The court ruled that a nature conservation organization lacked standing to appeal additional concessions granted for unused water rights, as their appeal was filed too late, despite the concessions not being formally communicated or published. Although environmental improvements mandated by law are subject to appeal by conservation groups, the organization knew about the proposed reactivation of power plants for a considerable time and did not act promptly, rendering their appeal untimely.

Regesto Legislator

Ufficiale

Wasserrechte/Konzession | Wasserrechtliche Konzession Beschwerdelegitimation der Naturschutzorganisation (Beschwerdeführer; E. 1.2). Der angefochtene Beschluss, mit welchem der Regierungsrat Zusatzkonzessionen zur Erweiterung und Änderung zweier während 15 Jahren nicht mehr benutzter wasserrechtlicher Konzessionen erteilt hatte, wurde weder der Naturschutzorganisation schriftlich mitgeteilt noch im Amtsblatt publiziert (E. 2.1). Die ideelle Verbandsbeschwerde ist zulässig gegen die Anordnung von Restwassersanierungen im Sinn von Art. 80 GSchG (E. 2.2.1). Die Verfügung wurde zu Unrecht im vereinfachten Verfahren erlassen (E. 2.2.2). Verfügungen nach Art. 80 GSchG unterstehen auch dann der ideellen Verbandsbeschwerde, wenn sie ausschliesslich zu ökologischen Verbesserungen führen (E. 2.2.3). Die angefochtene Verfügung hätte den beschwerdeberechtigten Organisationen eröffnet werden müssen (E. 2.2.4). Die Rekursfrist begann für den Beschwerdeführer nicht im Anschluss an die Konzessionserteilung zu laufen. Da er jedoch bereits seit längerer Zeit von der Wiederinbetriebnahme der Kraftwerke wusste und nicht innert angemessener Frist ab deren Kenntnis darauf reagierte, erweist sich die Beschwerdeerhebung als verspätet (E. 2.3). Nichteintreten auf die Beschwerde

Parole chiave

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protezione della natura legittimazione a ricorrere organizzazione di protezione ambientale azione di riduzione successoria concessione utilizzazione dell'acqua

Disposizioni normative citate

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2011.00070

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2011.00070 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.07.2011 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Wasserrechte/Konzession · Wasserrechtliche Konzession Beschwerdelegitimation der Naturschutzorganisation (Beschwerdeführer; E. 1.2). Der angefochtene Beschluss, mit welchem der Regierungsrat Zusatzkonzessionen zur Erweiterung und Änderung zweier während 15 Jahren nicht mehr benutzter wasserrechtlicher Konzessionen erteilt hatte, wurde weder der Naturschutzorganisation schriftlich mitgeteilt noch im Amtsblatt publiziert (E. 2.1).

Die ideelle Verbandsbeschwerde ist zulässig gegen die Anordnung von Restwassersanierungen im Sinn von Art. 80 GSchG (E. 2.2.1). Die Verfügung wurde zu Unrecht im vereinfachten Verfahren erlassen (E. 2.2.2). Verfügungen nach Art. 80 GSchG unterstehen auch dann der ideellen Verbandsbeschwerde, wenn sie ausschliesslich zu ökologischen Verbesserungen führen (E. 2.2.3). Die angefochtene Verfügung hätte den beschwerdeberechtigten Organisationen eröffnet werden müssen (E. 2.2.4). Die Rekursfrist begann für den Beschwerdeführer nicht im Anschluss an die Konzessionserteilung zu laufen.

Da er jedoch bereits seit längerer Zeit von der Wiederinbetriebnahme der Kraftwerke wusste und nicht innert angemessener Frist ab deren Kenntnis darauf reagierte, erweist sich die Beschwerdeerhebung als verspätet (E. 2.3). Nichteintreten auf die Beschwerde · --- · Stichworte: · ANGEMESSENE FRIST BESCHWERDELEGITIMATION ERÖFFNUNG DER VERFÜGUNG IDEELLE VERBANDSBESCHWERDE KONZESSION NATURSCHUTZ RESTWASSERSANIERUNG TREU UND GLAUBEN VEREINFACHTES VERFAHREN VERSPÄTUNG WASSERRECHT UND GEWÄSSERSCHUTZ WASSERRECHTSKONZESSION · Rechtsnormen: · Art. 5 Abs. III BV Art. 29 Abs. II BV Art. 31 GSchG Art. 33 GSchG Art. 80 Abs. I GSchG Art. 20 Abs. I IDG Art./§ 9 KonzessionsV Art. 12 NHG Art. 12b Abs. I NHG § 39 WasserwirtschaftsG · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3