Residence Permit Refusal Upon Change of Purpose of Stay and Insufficient Integration
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court addressed an appeal concerning the refusal to grant a residence permit following a change in the purpose of stay, which involved a cantonal transfer. The court reasoned that a new permit is required when the purpose of stay, initially granted under a specific admission provision (such as for education), changes, even with a cantonal move. Furthermore, the court held that successful integration alone, absent the required three-year marital cohabitation in the country, is insufficient to establish a severe hardship case justifying a permit, and the appellant's reintegration prospects in their home country did not appear severely jeopardized. Finally, the court confirmed it was not unlawful to deny a permit to a person whose presence was based on educational admission if only normal integration achieved during studies supported the application.
Regesto Legislator
UfficialeAufenthaltsbewilligung / Kantonswechsel | Erfolgte die Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung gestützt auf eine Zulassungsbestimmung für einen bestimmten Aufenthaltszweck, so ist bei einer Änderung dieses Zwecks - auch wenn mit einem Kantonswechsel verbunden - eine neue Bewilligung erforderlich (E. 2.2). Eine erfolgreiche Integration ist zusammen mit der dreijährigen Ehegemeinschaft in der Schweiz Voraussetzung für einen Anspruch nach lit. a von Art. 50 Abs. 1 AuG. Daher kann die erwähnte Integration nicht bereits ausreichen, um einen schwerwiegenden Härtefall nach lit. b zu begründen, wenn es im Übrigen an der dreijährigen Ehegemeinschaft fehlt. Die gesellschaftlich-wirtschaftliche Wiedereingliederung in Weissrussland erscheint nicht als stark gefährdet (E. 3.2.3). Es ist nicht rechtsverletzend, wenn einer ausländischen Person, welche sich aufgrund der Zulassung zu einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz befindet, keine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird, wenn einzig eine während der Dauer des Studiums erfolgte, normale Integration für die Erteilung spricht (E. 4.3).
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAIt is cited as a prerequisite for the right to a residence permit based on successful integration and three years of marital cohabitation in Switzerland.
It is cited regarding the conditions required to justify a severe hardship case.
It is cited in relation to the requirement for a new permit when changing the purpose of residence, even if connected with a change of canton.
Testo completo
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00398
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2010.00398 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 06.10.2010 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 09.08.2011 nicht eingetreten. · Rechtsgebiet: · Ausländerrecht · Betreff: · Aufenthaltsbewilligung / Kantonswechsel · Erfolgte die Erteilung einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung gestützt auf eine Zulassungsbestimmung für einen bestimmten Aufenthaltszweck, so ist bei einer Änderung dieses Zwecks - auch wenn mit einem Kantonswechsel verbunden - eine neue Bewilligung erforderlich (E. 2.2).
Eine erfolgreiche Integration ist zusammen mit der dreijährigen Ehegemeinschaft in der Schweiz Voraussetzung für einen Anspruch nach lit. a von Art. 50 Abs. 1 AuG. Daher kann die erwähnte Integration nicht bereits ausreichen, um einen schwerwiegenden Härtefall nach lit. b zu begründen, wenn es im Übrigen an der dreijährigen Ehegemeinschaft fehlt. Die gesellschaftlich-wirtschaftliche Wiedereingliederung in Weissrussland erscheint nicht als stark gefährdet (E. 3.2.3). Es ist nicht rechtsverletzend, wenn einer ausländischen Person, welche sich aufgrund der Zulassung zu einer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz befindet, keine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird, wenn einzig eine während der Dauer des Studiums erfolgte, normale Integration für die Erteilung spricht (E. 4.3).
· --- · Stichworte: · AUFENTHALTSBEWILLIGUNG AUSBILDUNG HÄRTEFALL INTEGRATION · Rechtsnormen: · Art. 27 AuG Art. 50 Abs. I lit. a AuG Art. 50 Abs. I lit. b AuG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3