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VB.2010.00171 • VG ZH VB.2010.00171 Generato dall'IA

Public Contract Award Overturned Due to Procedural Flaws in Bid Evaluation

Numero d'incarto VB.2010.00171
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The administrative court upheld an appeal against the award of a public contract for the construction of a rainwater basin due to multiple procedural flaws in the winning bidder's submission and evaluation process. Specifically, the opening protocol was deficient regarding attendees and missing price information for an alternative offer submitted by the successful party, and the court could not determine if that alternative (using soil nailing instead of anchored sheet piling) was equivalent to the proposed solution regarding safety and flood protection. Furthermore, while the appellant submitted a final list of subcontractors, the successful party provided only a list of potential subcontractors, yet the evaluation unfairly awarded them more points for this criterion than the appellant, justifying the overturning of the award decision.

Regesto Legislator

Ufficiale

Submission | Neubau eines Regenbeckens. Mängel des Offertöffnungsprotokolls, Frage der gleichwertigen Variante, Bewertung des Beizugs von Subunternehmen. Die Formvorschriften betreffend das Offertöffnungsprotokoll wurden mehrfach nicht eingehalten: Dem Protokoll lässt sich nur der Name einer anwesenden Person entnehmen und die Eingangsdaten fehlen. Sodann enthält es zwar die Angabe, dass die Mitbeteiligte eine Variante offeriert hat, nennt aber deren Preis nicht; der Projektleiter ergänzte das Protokoll nachträglich um die Angebotssumme der Variante der Mitbeteiligten. Ob die Beschwerde schon aufgrund dieser Mängel gutzuheissen wäre und ob die Variante der Mitbeteiligten verspätet eingereicht wurde, kann jedoch offen bleiben (E. 3). Die Variante der Mitbeteiligten betrifft den Baugrubenabschluss; statt der rückverankerten Rühlwände mit Stahlträgern und einer Ortsbetonausfachung, die im Amtsvorschlag vorgesehen ist, sieht die Variante Nagelwände mit Spritzbeton vor (E. 4.1). Anhand der vorliegenden Unterlagen kann nicht beurteilt werden, ob die Variante in Bezug auf Hochwasserschutz, aber auch allgemein auf die Sicherheit im Vergleich zum Amtsvorschlag gleichwertig ist (E. 4.1.5). Auch die erheblichen Hinweise für einen Verstoss gegen § 31 SubmV, der im offenen und selektiven Verfahren Verhandlungen zwischen der Vergabestelle und den Anbietenden über Preise, Preisnachlässe und Änderungen des Leistungsinhalts für unzulässig erklärt, können nicht abschliessend beurteilt werden (E. 4.2). Die Mitbeteiligte hat zwar neun mögliche Subunternehmen aufgeführt, führte jedoch aus, dass noch keine definitive Wahl unter den vorliegenden Angeboten getroffen worden sei. Damit fehlt bei ihrem Angebot die gemäss Ausschreibungsunterlagen verlangte abschliessende Liste der Subunternehmen. Ob die Mitbeteiligte unter diesen Umständen zwingend hätte ausgeschlossen werden müssen, kann offen bleiben (E. 5.3). Jedenfalls lässt es sich nicht rechtfertigen, ihr unter dem Titel Anzahl und Grösse derSubunternehmer gleich viele Punkte wie der Beschwerdeführerin oder sogar mehr zuzusprechen, nachdem die Beschwerdeführerin eine abschliessende Liste mit vier Subunternehmen eingereicht hat (E. 5.4). Gutheissung.

Parole chiave

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aggiudicazione d'appalto edile contratto di diritto amministrativo bando di concorso per appalti pubblici subappaltatore proposta di contratto contratto d'ispezione

Disposizioni normative citate

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§ 27 Abs. III SubmV
This provision is cited in connection with the review of the awarding criteria, specifically regarding the points attributed for subcontractors.
§ 28 lit. h SubmV
This provision is cited in the context of the evaluation, specifically concerning the evaluation of variants and whether the offered variant was equivalent to the proposed solution.
§ 27 SubmV
This provision is cited in the context of the evaluation of the bids, particularly regarding the assessment of the subcontractors.
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
§ 27 Abs. III SubmV

This provision is cited in connection with the review of the awarding criteria, specifically regarding the points attributed for subcontractors.

§ 28 lit. h SubmV

This provision is cited in the context of the evaluation, specifically concerning the evaluation of variants and whether the offered variant was equivalent to the proposed solution.

§ 27 SubmV

This provision is cited in the context of the evaluation of the bids, particularly regarding the assessment of the subcontractors.

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: VB.2010.00171

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · VB.2010.00171 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 17.05.2010 · Spruchkörper: · 1. Abteilung/1. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Submissionsrecht · Betreff: · Submission · Neubau eines Regenbeckens. Mängel des Offertöffnungsprotokolls, Frage der gleichwertigen Variante, Bewertung des Beizugs von Subunternehmen. Die Formvorschriften betreffend das Offertöffnungsprotokoll wurden mehrfach nicht eingehalten: Dem Protokoll lässt sich nur der Name einer anwesenden Person entnehmen und die Eingangsdaten fehlen. Sodann enthält es zwar die Angabe, dass die Mitbeteiligte eine Variante offeriert hat, nennt aber deren Preis nicht; der Projektleiter ergänzte das Protokoll nachträglich um die Angebotssumme der Variante der Mitbeteiligten. Ob die Beschwerde schon aufgrund dieser Mängel gutzuheissen wäre und ob die Variante der Mitbeteiligten verspätet eingereicht wurde, kann jedoch offen bleiben (E. 3).

Die Variante der Mitbeteiligten betrifft den Baugrubenabschluss; statt der rückverankerten Rühlwände mit Stahlträgern und einer Ortsbetonausfachung, die im Amtsvorschlag vorgesehen ist, sieht die Variante Nagelwände mit Spritzbeton vor (E. 4.1). Anhand der vorliegenden Unterlagen kann nicht beurteilt werden, ob die Variante in Bezug auf Hochwasserschutz, aber auch allgemein auf die Sicherheit im Vergleich zum Amtsvorschlag gleichwertig ist (E. 4.1.5). Auch die erheblichen Hinweise für einen Verstoss gegen § 31 SubmV, der im offenen und selektiven Verfahren Verhandlungen zwischen der Vergabestelle und den Anbietenden über Preise, Preisnachlässe und Änderungen des Leistungsinhalts für unzulässig erklärt, können nicht abschliessend beurteilt werden (E. 4.2).

Die Mitbeteiligte hat zwar neun mögliche Subunternehmen aufgeführt, führte jedoch aus, dass noch keine definitive Wahl unter den vorliegenden Angeboten getroffen worden sei. Damit fehlt bei ihrem Angebot die gemäss Ausschreibungsunterlagen verlangte abschliessende Liste der Subunternehmen. Ob die Mitbeteiligte unter diesen Umständen zwingend hätte ausgeschlossen werden müssen, kann offen bleiben (E. 5.3). Jedenfalls lässt es sich nicht rechtfertigen, ihr unter dem Titel Anzahl und Grösse derSubunternehmer gleich viele Punkte wie der Beschwerdeführerin oder sogar mehr zuzusprechen, nachdem die Beschwerdeführerin eine abschliessende Liste mit vier Subunternehmen eingereicht hat (E. 5.4).

Gutheissung. · --- · Stichworte: · AUSSCHLUSS AUSSCHLUSS EINES ANBIETERS BEWERTUNG BEWERTUNG DER ZUSCHLAGSKRITERIEN BEWERTUNGSSPIELRAUM OFFERTÖFFNUNG PROTOKOLL SUBMISSIONSRECHT SUBUNTERNEHMER UNTERNEHMERVARIANTE VARIANTE · Rechtsnormen: · § 27 SubmV § 27 Abs. III SubmV § 28 lit. h SubmV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2