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SB.2014.00110 • VG ZH SB.2014.00110 Generato dall'IA

Taxpayer's Failure to Declare Shareholder Income Bars Revision of Final Assessments

Numero d'incarto SB.2014.00110
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The administrative appeal concerned the erroneous non-declaration of income from qualified shareholdings in prior years' tax returns, leading to the taxpayer being denied favorable partial taxation, and the subsequent refusal to revise or correct the final tax assessments. The court reasoned that final assessments can only be altered through statutory revision or supplementary tax procedures, and for revision, the taxpayer failed to meet the legal grounds, as declaring qualified shareholdings is a factual duty of the taxpayer expected to follow guidelines, and authorities are not obligated to proactively search for such undeclared facts; similarly, correction was inapplicable because it requires an error in the tax authority's understanding or communication, not merely the taxpayer's unilateral mistake in declaration.

Regesto Legislator

Ufficiale

Staats- und Gemeindesteuern 2008 - 2011 (Berichtigung und Revision) | Berichtigung und Revision bei irrtümlicher Nichtdeklaration qualifizierter Beteiligungen [Die Pflichtige versäumte es, Wertschriftenerträge aus qualifizierten Beteiligungen in ihrer Steuererklärung korrekt als solche zu deklarieren und ihre Falschdeklaration vor Eintritt der Rechtskraft zu rügen, wodurch sie nicht in den Genuss der entsprechenden Teil[satz]besteuerung gekommen ist.] Unangefochten gebliebene Steuereinschätzungen und Steuerveranlagungen können nach Rechtskrafteintritt nur im Rahmen eines Revisions- oder Nachsteuerverfahrens oder mittels Berichtigung nachträglich abgeändert werden (E. 1). Revisionsvoraussetzungen: Vorliegend entfallen sowohl die von der Pflichtigen angedeuteten gesetzlichen Revisionsgründe als auch ein aussergesetzlicher Revisionsgrund aufgrund von Billigkeitserwägungen: Das Vorliegen einer qualifizierten Beteiligung ist eine durch die steuerpflichtige Person zu deklarierende Tatsache, deren Steuerrelevanz von dieser zumindest nach der von ihr zu erwartenden Konsultation der Wegleitung des kantonalen Steueramts erkannt und sodann korrekt in den dafür bereitgestellten Steuerformularen deklariert werden sollte. Wie bei Abzügen und steuermindernden Tatsachen ist es insbesondere nicht Aufgabe der Steuerbehörden, in den Steuerbelegen und in anderem Zusammenhang beigezogenen Dokumenten nach nicht geltend gemachten qualifizierten Beteiligungen zu suchen oder von Amtes wegen eine Revision einzuleiten, wenn die steuerpflichtige Person es versäumt hat, Revisionsgründe rechtzeitig nach ihrer Entdeckung geltend zu machen (E. 2). Berichtigungsvoraussetzungen: Für eine Berichtigung ist irrelevant, ob sich die steuerpflichtige Person selbst in einem (vorwerfbaren oder nicht vorwerfbaren) Irrtum befunden und ihr eine korrekte Deklaration überhaupt möglich gewesen wäre, da allein ein Erklärungsirrtum der Steuerbehörde eine Berichtigung auszulösen vermag. Die Pflichtige hat keine qualifizierten Beteiligungen deklariert und wurde deklarationsgemässeingeschätzt, ohne dass ein für eine Berichtigung vorauszusetzender Erklärungsfehler der Steuerbehörden ersichtlich wäre (E. 3). Abweisung weiterer Beweisanträge in antizipierter Beweiswürdigung (E. 4). Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5). Abweisung der Beschwerde.

Parole chiave

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revisione della tassazione fiscale imposta sul reddito azionista errore contabile priorità del credito fiscale obbligo legale

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 157 Abs. III StG

This provision governs the conditions for the revision of tax assessments, which the court analyzed in relation to the appellant's request.

§ 157 Abs. III StG

This provision governs the conditions for the revision of tax assessments, which the court analyzed in relation to the appellant's request.

§ 160 StG

This provision is cited in the context of the procedural consequences, as the appeal was ultimately dismissed.

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2014.00110

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2014.00110 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 10.02.2015 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Staats- und Gemeindesteuern 2008 - 2011 (Berichtigung und Revision) · Berichtigung und Revision bei irrtümlicher Nichtdeklaration qualifizierter Beteiligungen [Die Pflichtige versäumte es, Wertschriftenerträge aus qualifizierten Beteiligungen in ihrer Steuererklärung korrekt als solche zu deklarieren und ihre Falschdeklaration vor Eintritt der Rechtskraft zu rügen, wodurch sie nicht in den Genuss der entsprechenden Teil[satz]besteuerung gekommen ist.] Unangefochten gebliebene Steuereinschätzungen und Steuerveranlagungen können nach Rechtskrafteintritt nur im Rahmen eines Revisions- oder Nachsteuerverfahrens oder mittels Berichtigung nachträglich abgeändert werden (E. 1).

Revisionsvoraussetzungen: Vorliegend entfallen sowohl die von der Pflichtigen angedeuteten gesetzlichen Revisionsgründe als auch ein aussergesetzlicher Revisionsgrund aufgrund von Billigkeitserwägungen: Das Vorliegen einer qualifizierten Beteiligung ist eine durch die steuerpflichtige Person zu deklarierende Tatsache, deren Steuerrelevanz von dieser zumindest nach der von ihr zu erwartenden Konsultation der Wegleitung des kantonalen Steueramts erkannt und sodann korrekt in den dafür bereitgestellten Steuerformularen deklariert werden sollte. Wie bei Abzügen und steuermindernden Tatsachen ist es insbesondere nicht Aufgabe der Steuerbehörden, in den Steuerbelegen und in anderem Zusammenhang beigezogenen Dokumenten nach nicht geltend gemachten qualifizierten Beteiligungen zu suchen oder von Amtes wegen eine Revision einzuleiten, wenn die steuerpflichtige Person es versäumt hat, Revisionsgründe rechtzeitig nach ihrer Entdeckung geltend zu machen (E. 2).

Berichtigungsvoraussetzungen: Für eine Berichtigung ist irrelevant, ob sich die steuerpflichtige Person selbst in einem (vorwerfbaren oder nicht vorwerfbaren) Irrtum befunden und ihr eine korrekte Deklaration überhaupt möglich gewesen wäre, da allein ein Erklärungsirrtum der Steuerbehörde eine Berichtigung auszulösen vermag. Die Pflichtige hat keine qualifizierten Beteiligungen deklariert und wurde deklarationsgemässeingeschätzt, ohne dass ein für eine Berichtigung vorauszusetzender Erklärungsfehler der Steuerbehörden ersichtlich wäre (E. 3).

Abweisung weiterer Beweisanträge in antizipierter Beweiswürdigung (E. 4). Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 5). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ABÄNDERUNGSGESUCH BERICHTIGUNG BERICHTIGUNGSBEGEHREN BETEILIGUNGSERTRAG BILLIGKEIT CODELISTE FALSCHDEKLARATION QUALIFIZIERTE BETEILIGUNG RECHTSFRAGE RECHTSKRÄFTIGER EINSCHÄTZUNGSENTSCHEID REVISION REVISION VON AMTES WEGEN REVISIONSBEGEHREN REVISIONSFRIST REVISIONSGRUND REVISIONSGRÜNDE TATSACHE TEILBESTEUERUNGSVERFAHREN TEILSATZVERFAHREN WIEDERERWÄGUNG · Rechtsnormen:

· Art. 5 Abs. III BV Art. 8 BV Art. 9 BV Art. 20 Abs. Ibis DBG Art. 124 Abs. II DBG Art. 147 DBG Art. 148 DBG Art. 150 DBG Art. 151 DBG § 35 Abs. IV StG § 133 Abs. II StG § 155 StG § 156 StG § 157 Abs. III StG § 159 StG § 160 StG Art. 51 StHG Art. 51 Abs. III StHG Art. 52 StHG Art. 53 StHG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3