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SB.2009.00079 • VG ZH SB.2009.00079 Generato dall'IA

Real Estate Gains Tax Offset and Equal Treatment Violation

Numero d'incarto SB.2009.00079
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The administrative court addressed a second-instance appeal concerning real estate gains tax and the permissibility of offsetting business losses against real estate gains in the canton. The court found that while the state law did not explicitly prohibit the offset, the existing practice created an unconstitutional situation by allowing inter-cantonal entities to offset foreign business losses against gains taxed in the canton, while denying this right to intra-cantonal entities lacking a corresponding statutory basis, thereby violating the principle of equal treatment under the law. Consequently, the court declared the lack of an offsetting possibility for intra-cantonal enterprises unconstitutional but deferred the creation of a compliant regulation to the legislature due to the significant legislative gap that would arise from judicial intervention in this case.

Regesto Legislator

Ufficiale

Grundstückgewinnsteuer (2. Rechtsgang) | Verrechnung von Grundstückgewinnen mit Geschäftsverlusten; Verfassungswidrigkeit (siehe auch SB.2008.00047 vom 10.12.2008) Aus dem StHG ergibt sich weder eine Verpflichtung noch ein Verbot, Geschäftsverluste mit Grundstückgewinnen zu verrechnen. Den Kantonen kommt daher ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, der einzig durch die Bundesverfassung eingeschränkt wird (E. 2.2). Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die fehlende Möglichkeit der Verlustverrechnung im Kanton Zürich nicht der Verfassung widerspreche (SB.2002.00068 vom 18.12.2002). In der Zwischenzeit hat das Bundesgericht indessen seine Rechtsprechung zum interkantonalen Steuerrecht geändert und die bisher nicht bestehende grundstückgewinnsteuerliche Verrechnung von Ausscheidungsverlusten stufenweise zugelassen. Aufgrunddessen können ausserkantonale Unternehmen ihre im Kanton Zürich erzielten Grundstückgewinne mit Geschäftsverlusten verrechnen, während dies innerkantonalen Unternehmen mangels gesetzlicher Grundlage versagt bleibt. Dadurch werden Letztere systematisch benachteiligt, was vor dem Gebot der Rechtsgleichheit nicht standhält. Die fehlende Möglichkeit der Verlustverrechnung für innerkantonale Unternehmen erweist sich demnach als verfassungswidrig (E. 3.1 und 3.2). Aufgrund des erheblichen Regelungsdefizits, das bei einem Eingreifen des Verwaltungsgerichts entstehen würde, und der Tatsache, dass sich der verfassungswidrige Zustand im konkreten Fall kaum nachteilig für die Pflichtige ausgewirkt hat, belässt es das Verwaltungsgericht bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Es obliegt dem Gesetzgeber, eine verfassungskonforme Regelung zu erlassen (E. 3.3). Gutheissung.

Parole chiave

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beni immobili imposta reale principio della parità di trattamento diritto processuale deduzione delle perdite base legale

Disposizioni normative citate

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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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Art. 8 Abs. I BV

The court found the lack of loss deduction for domestic companies to violate the constitutional principle of legal equality, which is based on this article.

Art. 127 Abs. II BV

The court decision is fundamentally based on a constitutional review (Verfassungsmässigkeit) concerning taxation.

Art. 190 BV

This article is the basis for the requirement to comply with the Federal Constitution when issuing legal rulings.

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Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2009.00079

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2009.00079 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.08.2010 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 07.10.2011 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · Grundstückgewinnsteuer (2. Rechtsgang) · Verrechnung von Grundstückgewinnen mit Geschäftsverlusten; Verfassungswidrigkeit (siehe auch SB.2008.00047 vom 10.12.2008) Aus dem StHG ergibt sich weder eine Verpflichtung noch ein Verbot, Geschäftsverluste mit Grundstückgewinnen zu verrechnen.

Den Kantonen kommt daher ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, der einzig durch die Bundesverfassung eingeschränkt wird (E. 2.2). Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die fehlende Möglichkeit der Verlustverrechnung im Kanton Zürich nicht der Verfassung widerspreche (SB.2002.00068 vom 18.12.2002). In der Zwischenzeit hat das Bundesgericht indessen seine Rechtsprechung zum interkantonalen Steuerrecht geändert und die bisher nicht bestehende grundstückgewinnsteuerliche Verrechnung von Ausscheidungsverlusten stufenweise zugelassen. Aufgrunddessen können ausserkantonale Unternehmen ihre im Kanton Zürich erzielten Grundstückgewinne mit Geschäftsverlusten verrechnen, während dies innerkantonalen Unternehmen mangels gesetzlicher Grundlage versagt bleibt.

Dadurch werden Letztere systematisch benachteiligt, was vor dem Gebot der Rechtsgleichheit nicht standhält. Die fehlende Möglichkeit der Verlustverrechnung für innerkantonale Unternehmen erweist sich demnach als verfassungswidrig (E. 3.1 und 3.2). Aufgrund des erheblichen Regelungsdefizits, das bei einem Eingreifen des Verwaltungsgerichts entstehen würde, und der Tatsache, dass sich der verfassungswidrige Zustand im konkreten Fall kaum nachteilig für die Pflichtige ausgewirkt hat, belässt es das Verwaltungsgericht bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit.

Es obliegt dem Gesetzgeber, eine verfassungskonforme Regelung zu erlassen (E. 3.3). Gutheissung. · --- · Stichworte: · GESCHÄFTSGRUNDSTÜCK GESCHÄFTSVERLUST GLEICHBEHANDLUNGSGEBOT GRUNDSTÜCKGEWINNSTEUER MONISTISCHES SYSTEM OBJEKTSTEUER VERFASSUNGSMÄSSIGKEIT VERLUSTVERRECHNUNG WIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT · Rechtsnormen: · Art. 8 Abs. I BV Art. 127 Abs. II BV Art. 190 BV § 216 Abs. I StG § 221 StG Art. 12 Abs. I StHG Art. 12 Abs. IV StHG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1