Taxpayer's Right to Be Heard Violated by Undocumented Telephone Testimony
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe court ruled that a taxpayer's right to be heard was violated when the appeals commission considered oral information obtained by telephone from former board members without documenting it or allowing the taxpayer to respond. This information was crucial in determining whether the taxpayer was self-employed. The court found that this procedural error could not be rectified and remanded the case for a new assessment, requiring the commission to first address the taxpayer's request for recusal.
Regesto Legislator
Ufficialeausserordentliche Einkünfte (Steuerjahr 1998) | Mit Blick auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich unzulässig ist die Verwertung von mündlichen Auskünften, die von den Behörden telefonisch eingeholt worden sind. Eine solche Verwertung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn die entsprechenden Auskünfte lediglich verhältnismässig einfache Sachfragen betreffen. So stellt die telefonische Abklärung einer rein organisatorischen Frage an sich noch keine Gehörsverletzung dar, sofern darüber eine Aktennotiz erstellt und diese dem Betroffenen zur Kenntnis gebracht wird. Die Rekurskommission hat im vorliegenden Fall zwei mit ehemaligen Verwaltungsräten geführte Telefonate nicht im Verfahrensprotokoll vermerkt. Diese Telefonate waren aber für die entscheidwesentliche Frage, ob der pflichtige Ehemann eine eigentliche selbständige Erwerbstätigkeit betrieben hatte, von Bedeutung. Weil dem pflichtigen Ehepaar keine Gelegenheit gegeben wurde, sich zu diesen Telefonaten zu äussern, hat die Rekurskommission den Gehörsanspruch verletzt. Eine Heilung des nicht unerheblichen Verfahrensmangels durch das Verwaltungsgericht ist ausgeschlossen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (im Rahmen der Neubeurteilung wird die Rekurskommission vorab über das von den Pflichtigen gestellte Ausstandsbegehren befinden müssen). S. auch SB.2007.79.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
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Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe court invoked this article to establish a violation of the right to be heard.
This article is mentioned in the context of the legal basis for the case, indicating the tax law under which the dispute falls.
Testo completo
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: SB.2007.00064
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · SB.2007.00064 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 19.03.2008 · Spruchkörper: · 2. Abteilung/2. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Steuerrecht · Betreff: · ausserordentliche Einkünfte (Steuerjahr 1998) · Mit Blick auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich unzulässig ist die Verwertung von mündlichen Auskünften, die von den Behörden telefonisch eingeholt worden sind. Eine solche Verwertung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn die entsprechenden Auskünfte lediglich verhältnismässig einfache Sachfragen betreffen.
So stellt die telefonische Abklärung einer rein organisatorischen Frage an sich noch keine Gehörsverletzung dar, sofern darüber eine Aktennotiz erstellt und diese dem Betroffenen zur Kenntnis gebracht wird. Die Rekurskommission hat im vorliegenden Fall zwei mit ehemaligen Verwaltungsräten geführte Telefonate nicht im Verfahrensprotokoll vermerkt. Diese Telefonate waren aber für die entscheidwesentliche Frage, ob der pflichtige Ehemann eine eigentliche selbständige Erwerbstätigkeit betrieben hatte, von Bedeutung. Weil dem pflichtigen Ehepaar keine Gelegenheit gegeben wurde, sich zu diesen Telefonaten zu äussern, hat die Rekurskommission den Gehörsanspruch verletzt.
Eine Heilung des nicht unerheblichen Verfahrensmangels durch das Verwaltungsgericht ist ausgeschlossen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (im Rahmen der Neubeurteilung wird die Rekurskommission vorab über das von den Pflichtigen gestellte Ausstandsbegehren befinden müssen). S. auch SB.2007.79. · --- · Stichworte: · AUSSERORDENTLICHE EINKÜNFTE HEILUNG MÜNDLICHE AUSKUNFT PROTOKOLL PROTOKOLLNOTIZ RECHTLICHES GEHÖR RÜCKWEISUNG TELEFONGESPRÄCH TELEFONISCHE AUSKUNFT VERFAHRENSFEHLER · Rechtsnormen:
· Art. 29 Abs. 3 BV Art. 69 StHG · Publikationen: · RB 2008 Nr. 89 S. 171 · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 1