Legislator Giurisprudenza & Legislazione
PB.2010.00008 • VG ZH PB.2010.00008 Generato dall'IA

Collective Action for Declaratory Relief Does Not Toll Statute of Limitations for Individual Wage Claims

Numero d'incarto PB.2010.00008
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Svizzera · Canton Zurigo (CH-ZH)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

Individual wage claims are subject to a five-year statute of limitations. While filing a collective action under the Equal Treatment Act can interrupt this limitation period, such an action, limited to declaratory relief, does not interrupt the statute of limitations for individual claims. The court reasoned that while collective actions aim to protect individuals from costly legal battles, an individual must still take proactive steps, such as filing a debt enforcement action, to effectively interrupt the statute of limitations for their specific claims.

Regesto Legislator

Ufficiale

Lohnnachzahlung / Verjährung | Unterbrechung der Verjährung individueller Lohnansprüche durch Verbandsklagen gestützt auf das Gleichstellungsgesetz Lohnnachforderungen verjähren in analoger Anwendung von Art. 128 Ziff. 3 OR nach fünf Jahren (E. 3.1). Zur Unterbrechung der Verjährung muss neben der laufenden Verbandsklage nicht zwingend individuell geklagt werden. Es ist schon ausreichend, ein Betreibungsbegehren zu stellen. Damit erreicht das Verbandsklagerecht auch ohne verjährungsunterbrechende Wirkung seinen Zweck, die Betroffenen von der Führung eines aufwendigen Verfahrens mit den damit verbundenen finanziellen, beruflichen und persönlichen Belastungen und Risiken zu befreien, und zwingt sie nicht, sich übermässig zu exponieren (E. 3.2). Eine analoge Anwendung von Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Schwarzarbeit ist nicht angezeigt (E. 3.3). Eine Feststellungsklage vermag die Verjährung zu unterbrechen, wenn sie vom Gläubiger oder von einem bevollmächtigten Vertreter, nicht aber von einem beliebigen Dritten erhoben wird. Daher vermag die auf Feststellung beschränkte Verbandsklage nach Gleichstellungsgesetz die Verjährung von individuellen Leistungsansprüchen nicht zu unterbrechen (E. 3.4). Abweisung

Parole chiave

Generato dall'IA
termine di prescrizione credito in esecuzione insinuazione del credito esecuzione rinuncia a pretese di salario contratti collettivi di lavoro

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Generato dall'IA

Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

Generato dall'IA
Art. 128 Ziff. 3 OR

Cited as the basis for the five-year statute of limitations for wage claims.

Art. 7 GlG

This provision is cited in relation to collective actions under the Equality Act, which were considered but ultimately found insufficient to interrupt the statute of limitations for individual claims.

Ti chiedi come si applica questa sentenza alla tua fattispecie?

Analizza questa decisione insieme alla legislazione federale e cantonale, ai commentari e alla giurisprudenza successiva in Legislator AI.

Apri in Legislator →

Testo completo

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: PB.2010.00008

--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)

Druckansicht

--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · PB.2010.00008 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 04.03.2011 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 18.10.2011 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Personalrecht · Betreff: · Lohnnachzahlung / Verjährung · Unterbrechung der Verjährung individueller Lohnansprüche durch Verbandsklagen gestützt auf das Gleichstellungsgesetz Lohnnachforderungen verjähren in analoger Anwendung von Art. 128 Ziff. 3 OR nach fünf Jahren (E. 3.1).

Zur Unterbrechung der Verjährung muss neben der laufenden Verbandsklage nicht zwingend individuell geklagt werden. Es ist schon ausreichend, ein Betreibungsbegehren zu stellen. Damit erreicht das Verbandsklagerecht auch ohne verjährungsunterbrechende Wirkung seinen Zweck, die Betroffenen von der Führung eines aufwendigen Verfahrens mit den damit verbundenen finanziellen, beruflichen und persönlichen Belastungen und Risiken zu befreien, und zwingt sie nicht, sich übermässig zu exponieren (E. 3.2). Eine analoge Anwendung von Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Schwarzarbeit ist nicht angezeigt (E. 3.3).

Eine Feststellungsklage vermag die Verjährung zu unterbrechen, wenn sie vom Gläubiger oder von einem bevollmächtigten Vertreter, nicht aber von einem beliebigen Dritten erhoben wird. Daher vermag die auf Feststellung beschränkte Verbandsklage nach Gleichstellungsgesetz die Verjährung von individuellen Leistungsansprüchen nicht zu unterbrechen (E. 3.4). Abweisung · --- · Stichworte: · GLEICHSTELLUNGSGESETZ LOHNDISKRIMINIERUNG ÜBRIGES ÖFFENTLICHES DIENSTRECHT UNTERBRECHUNG VERBANDSKLAGE VERJÄHRUNG · Rechtsnormen: · Art. 7 GlG Art. 128 Ziff. 3 OR Art. 135 OR · Publikationen:

· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2